Staatshaushalt

«Der Bund hält seinen Haushalt im Gleichgewicht und garantiert effiziente staatliche Leistungen».

Stabilisierungsprogramm 2017-19: Der Bundesrat will den Staatshaushalt bis 2019 um eine Milliarde entlasten. Finanzminister Ueli Maurer an der Medienkonferenz zum Bundesbudget. Bern, 25. Mai 2016. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Was der Bundesrat erreichen will

Der Staatshaushalt ist im Gleichgewicht. Die Staatstätigkeit auf allen Ebenen ist finanzierbar. Die umgesetzten Sparmassnahmen haben Handlungsspielraum für neue prioritäre Aufgaben eröffnet. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist attraktiv - dank einem effizienten Staat und moderaten Steuern.

Die geplanten Massnahmen

  • Verabschiedung der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und Fortführung der Aufgabenverzichtsplanung mit dem Ziel einer substantiellen Entlastung des Bundeshaushalts.
  • Verabschiedung der Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021.
  • Umsetzung, Evaluation und Erneuerung der «Personalstrategie Bundesverwaltung 2016–2019» mit Vorschlägen für die Verhinderung oder mindestens der starken Eindämmung des Wachstums bei den Personalkosten.

Hinweis: Die oben publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.


Dokumentation

Kurzfassung Medienkonferenz zum Stabilisierungsprogramm

Medienkonferenz des Bundesrates vom 25.5.2016 mit Bundesrat Ueli Maurer 

Letzte Änderung 22.09.2016

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Politische Agenda des Bundesrates 2015-2019

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/bundesrat/politische-agenda/wohlstand/staatshaushalt.html