Gesteuerte Migration

«Die Schweiz steuert die Migration und nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial».

Der Bundesrat will verfolgten Personen Schutz gewähren und sich auf europäischer Ebene für eine faire Lastenverteilung in der Migrationspolitik einsetzen. Justizministerin Sommaruga an einem der Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister zur Migration. Brüssel, März 2016. (swissmissionEU)

Was der Bundesrat erreichen will

Personen mit Migrationshintergrund sind besser integriert - bei der Arbeit und in der Gesellschaft. Die Schweiz berücksichtigt bei der Steuerung der Zuwanderung die gesamtwirtschaftlichen Interessen und gewährt im Rahmen der humanitären Tradition verfolgten Personen Schutz. Sie bekämpft die illegale Migration.

Die geplanten Massnahmen

  • Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (Umsetzung von Artikel 121a Bundesverfassung und Vollzugsverbesserung beim FZA)
  • Verabschiedung der Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (Integration) zur Anpassung an Artikel 121a Bundesverfassung und Übernahme von fünf parlamentarischen Initiativen
  • Einsatz der Schweiz auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin und für eine gerechtere Aufnahmepolitik bei der Verteilung der Asylbewerber in den Dublin-Staaten.

Hinweis: Die oben publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.

Dokumentation

Kurzfassung Medienkonferenz zur Steuerung der Zuwanderung

Medienkonferenz des Bundesrates vom 4.3.2016 mit Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann und Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Letzte Änderung 05.08.2016

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https://www.admin.ch/content/gov/de/start/bundesrat/politische-agenda/sicherheit/migration.html