Politische Agenda

Legislaturplanung 2015-2019

Die Legislaturplanung ist die politische Agenda des Bundesrats für die nächsten vier Jahr. Das Parlament hat den Vorschlag der Landesregierung punktuell abgeändert und verabschiedet.

Die drei Leitlinien der Regierungstätigkeit

Wohlstand

Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig.
 

Zusammenhalt

Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Sicherheit

Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. 
 

Dokumente

Hinweis: Die publizierten Ziele und Massnahmen beruhen auf dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016 über die Legislaturplanung 2015-2019. Darin definiert das Parlament - auf Vorschlag des Bundesrates - die Regierungstätigkeit der nächsten vier Jahre. In seinen Jahreszielen konkretisiert der Bundesrat jeweils diese vierjährige Agenda. Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern.

Debatte im Parlament

Letzte Änderung 28.09.2016

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