Legislaturplanung 2019-2023

Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Diese Themen bestimmen die mittel- bis langfristige politische Agenda des Bundesrates. Das hat er in der Legislaturplanung 2019 – 2023 so festgelegt. Nach der Legislaturplanung richten Bundesrat und Verwaltung ihre Tätigkeit aus. Auf dieser Grundlage legt der Bundesrat dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.

Die aktuell geltende Legislaturplanung des Bundesrates wurde vom Parlament in der Herbstsession 2020 verabschiedet. Seine Ziele für das Jahr 2021 hat der Bundesrat in der Wintersession 2020 präsentiert. Den Geschäftsbericht 2020 legt er im nächsten Frühjahr vor.

Das steht 2019-2023 auf der Agenda des Bundesrates

 
  1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
  2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
  3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. 

18 Ziele hat sich der Bundesrat im Rahmen dieser drei Leitlinien gesteckt:

6 Ziele

für Wohlstand, Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung

6 Ziele

für nationalen Zusammenhalt, internationale Zusammenarbeit

6 Ziele

für Sicherheit, Klima, gute Partnerschaften weltweit

Das steht 2021 auf der Agenda des Bundesrates

 

123 Massnahmen, verteilt auf 25 Politikbereiche aus allen 7 Departementen, stehen für 2021 auf der Agenda des Bundesrates. 

Mit den Jahreszielen 2021 plant der Bundesrat das zweite Jahr der laufenden Legislaturperiode.

So sieht die Bilanz 2020 aus

 

Den Geschäftsbericht 2020 legt der Bundesrat im Frühling 2021 vor. Darin gibt der Bundesrat Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der Massnahmen. Ebenso legt er wichtige ungeplante Vorhaben dar.

Letzte Änderung 13.09.2021

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