Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Diese Themen bestimmen die mittel- bis langfristige politische Agenda des Bundesrates. Das hat er in der Legislaturplanung 2019 – 2023 so festgelegt. Nach der Legislaturplanung richten Bundesrat und Verwaltung ihre Tätigkeit aus. Auf dieser Grundlage legt der Bundesrat dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.
Das steht 2019-2023 auf der Agenda des Bundesrates
- Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
- Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
- Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.
18 Ziele hat sich der Bundesrat im Rahmen dieser drei Leitlinien gesteckt:
6 Ziele
für Wohlstand, Digitalisierung, nachhaltige Entwicklung
Ziele 1-6
FINANZEN
1. Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung.
VERWALTUNG
2. Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital.
WIRTSCHAFT
3. Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial.
HANDEL
4. Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt.
WISSEN
5. Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
INFRASTRUKTUR
6. Die Schweiz sorgt für zuverlässige und solid finanzierte Verkehrs- und IKT-Infrastrukturen.
6 Ziele
für nationalen Zusammenhalt, internationale Zusammenarbeit
Ziele 7-12
SPRACHREGIONEN
7. Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen.
GLEICHBERECHTIGUNG
8. Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
SOZIALWERKE
9. Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig.
GESUNDHEIT
10. Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare
Gesundheitsversorgung, ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine wirkungsvolle
Prävention.
MULTILATERALISMUS
11. Die Schweiz engagiert sich für Reformen zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, intensiviert gezielt ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen als Gaststaat
internationaler Organisationen ein.
EUROPA
12. Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU.
6 Ziele
für Sicherheit, Klima, gute Partnerschaften weltweit
Ziele 13-18
MIGRATION
13. Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial und setzt sich für die internationale Zusammenarbeit ein.
GEWALTBEKÄMPFUNG
14. Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam.
SICHERHEIT
15. Die Schweiz kennt die Bedrohungen ihrer Sicherheit und verfügt über die notwendigen
Instrumente, um diesen wirksam entgegenzutreten.
NACHHALTIGKEIT
16. Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend, sichert eine
nachhaltige sowie lückenlose Energieversorgung und fördert eine nachhaltige
Land- und Ernährungswirtschaft.
KLIMA
17. Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umweltpolitik
ein und leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten
Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität.
CYBERSICHERHEIT
18. Der Bund tritt Cyberrisiken entgegen und unterstützt und ergreift Massnahmen,
um die Bürgerinnen und Bürger sowie die kritischen Infrastrukturen zu
schützen.
Das steht 2023 auf der Agenda des Bundesrates
Mit den Jahreszielen 2023 plant der Bundesrat das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode.
So sieht die Bilanz 2022 aus
Den Geschäftsbericht 2022 hat der Bundesrat im Frühling 2023 vorgelegt. Darin gibt der Bundesrat Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der Massnahmen. Ebenso legt er wichtige ungeplante Vorhaben dar.
Dokumente
Links
Weitere Informationen: Bundeskanzlei - Führungsunterstützung
Letzte Änderung 29.09.2023
