Die eidgenössischen Gerichte

Die Judikative umfasst das Bundesgericht, das oberste Gericht der Schweiz, sowie je ein Straf-, Verwaltungs- und Patentgericht.

Der Eingang des Bundesgerichts in Lausanne. (Keystone/Laurent Gillieron)

Oberstes Gericht der Schweiz

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Es verkörpert neben der gesetzgebenden Bundesversammlung (Legislative) und dem ausführenden Bundesrat (Exekutive) die Judikative. Am Hauptsitz in Lausanne arbeiten die zwei öffentlich-rechtlichen, die zwei zivilrechtlichen und die Strafrechtliche Abteilung. Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen befinden sich in Luzern.

Nach der Justizreform im Jahr 2000 wurden drei neue, erstinstanzliche eidgenössische Gerichte geschaffen: Das Bundesstrafgericht mit Sitz in Bellinzona; das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen und das Bundespatentgericht, ebenfalls mit Sitz in St. Gallen.
 
Das Bundesgericht ist unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Die Richter der eidgenössischen Gerichte werden von der Vereinigten Bundesversammlung (also von National- und Ständerat) gewählt.

Gewaltentrennung

 Zur Verhinderung von Machtkonzentration und Machtmissbrauch ist die Staatsmacht in der Schweiz in drei unabhängige Behörden aufgeteilt:

  • die Legislative (gesetzgebende Gewalt),
  • die Exekutive (gesetzesausführende Gewalt)
  • und die Judikative (richterliche Gewalt).

Das heisst zum Beispiel: Niemand darf gleichzeitig mehr als einer der drei Bundesbehörden – dem Parlament, der Regierung, den Gerichten des Bundes – angehören.

Öffentliche Urteilsberatungen

Bei öffentlichen Urteilsberatungen fällen die Bundesrichter ihr Urteil nach einer öffentlichen Diskussion in einer Abstimmung. Meistens wird das Urteil aber hinter geschlossenen Türen und rein schriftlich auf dem so genannten Zirkulationsweg gefällt. Verhandlungen mit Klägern, Beklagten und Anwälten, wie wir sie aus amerikanischen Spielfilmen kennen, erlebt man am Bundesgericht höchst selten. Hingegen sind sie am Bundesstrafgericht die Regel.

Letzte Änderung 23.09.2015

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