AHV-Reform

Konsens über die Notwendigkeit der AHV-Stabilisierung, Dissenz zu den Massnahmen

Das AHV-Leistungsniveau soll erhalten bleiben. Das zeigt die Vernehmlassung zur «AHV 21». Die Ansichten über Massnahmen gehen aber auseinander. Im August wird dem Bundesrat ein Botschaftsentwurf unterbreitet, der auch die Abstimmung über Steuerreform und AHV-Finanzierung berücksichtigt.

 
 

Zivildienstgesetz

Revision des Zivildienstgesetzes

Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst senken. Eine der neuen Massnahmen will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland abschaffen.

 
 

Diplomatie: Gaststaat Schweiz

Bundesrat will internationales Genf stärken

Die Schweiz soll in der internationalen Diplomatie weiterhin eine wichtige Rolle als Gaststaat spielen. Der Bundesrat will für die kommenden vier Jahre über 110 Millionen Franken sprechen. Auch unterstützt er die Gründung einer Stiftung. 

Armeebotschaft 2019

Zwei Milliarden für die Armee

Der Bundesrat will die Logistik der Armee modernisieren und die Mittel für die Aufklärung verbessern. Die beantragten Kredite bewegen sich im üblichen Rahmen. Mit der Armeebotschaft 2019 soll zudem die Unteroffizierslaufbahn gefördert werden. 

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Im Mai kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung

Der Bundesrat hat beschlossen am 19. Mai 2019 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

 

Im Gespräch


E-Voting: Stand, Herausforderungen, Kompetenzen

Die elektronische Stimmabgabe ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Unser Dossier beantwortet Fragen zu Sicherheit und Mitsprache. Ein Video erklärt, wie E-Voting funktioniert.

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