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Sommersession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 3. bis 21. Juni zur Sommersession zusammen.

Verwaltungsratspräsidentin der neuen RUAG ernannt

RUAG wird ab nächstem Jahr eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings - MRO Schweiz und RUAG International. Der Bundesrat hat Monica Duca Widmer zur Verwaltungsratspräsidentin für diese neue Beteiligungsgesellschaft designiert.

Organspende: Widerspruchslösung soll ins Gesetz kommen

Jeder Erwachsene soll Organspender sein, ausser er sagt ausdrücklich Nein. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Volksinitiative zur Organspende grundsätzlich, er erachtet eine Regelung im Gesetz mit Mitspracherecht der Angehörigen jedoch als angemessener. Er arbeitet einen indirekten Gegenvorschlag aus.

Initiative zur Organspende: Medienmitteilung

Bundesrat lehnt Finanzierungsverbots-Initiative ab

Die Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" verlangt, dass Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr in Firmen investieren dürfen, die Kriegsmaterial herstellen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Kriegsmaterial: Medienmitteilung

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden.