Abstimmung 25.9.2022

Vier Abstimmungsvorlagen im September

Der Bundesrat hat beschlossen, folgende Vorlagen am 25. September 2022 zur Abstimmung zu bringen:

  • Massentierhaltungsinitiative
  • Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV
  • Änderung des AHV-Gesetzes
  • Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

Kandidatur UNO-Sicherheitsrat

UNO-Sicherheitsrat: Prioritäten der Schweiz

Nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, Klimasicherheit angehen, Effizienz stärken. Diese 4 Prioritäten schlägt der Bundesrat für den angestrebten 2-jährigen Einsitz im UNO-Sicherheitsrat vor. Er legt sie den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments vor.

Ausbildung im Pflegebereich

Offensive für mehr Pflegefachpersonen

Der Bundesrat lanciert eine Ausbildungsoffensive in drei Teilen, um dem Mangel an Pflegepersonal zu begegnen. Fast eine Milliarde Franken will er in den nächsten acht Jahren investieren. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden.

Volksinitiative 13. AHV-Rente

Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» aus. Sie würde die finanzielle Situation der AHV noch weiter verschlechtern. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge.

WEF 2022

WEF 2022 - Programm des Bundesrates

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag das Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos eröffnet. 5 weitere Bundesrätinnen und Bundesräte sind vor Ort präsent. Rund 35 bilaterale Treffen sind geplant.


Krieg in der Ukraine

Information zu: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, humanitäre Hilfe, Übernahme der Sanktionen u.a.


Tweets Bundesratssprecher

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