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Wie die Wissenschaft in Krisen helfen soll

Der Bundesrat hat im Nachgang zur Covid-Pandemie geregelt, wie die Wissenschaft bei künftigen Krisen einbezogen werden soll. Wissenschaft und Bund haben zudem einen Kodex für die wissenschaftliche Politikberatung in Krisen erarbeitet.

Wissenschaft und Politik: Medienmitteilung

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verbessern

Der Bundesrat will das Behindertengleichstellungsgesetz teilweise revidieren. Die Ziele sind der besserer Schutz vor Diskriminierung im Beruf, beim Zugang zu Dienstleistungen sowie die Anerkennung der drei schweizerischen Gebärdensprachen.

Gleichstellung: Medienmitteilung

Bundesrat stellt Weichen für Digitalisierung

Der Bundesrat will vorwärts machen bei der Digitalisierung der Schweiz und insbesondere der Verwaltung. Er hat die Strategien Digitale Schweiz, Digitale Verwaltung Schweiz und Digitale Bundesverwaltung verabschiedet. Cybersicherheit und Regulierung der KI sind zwei Schwerpunkte.

Digitalisierung: Medienmitteilung

Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Bundesrat schlägt eine schweizweite Lösung gegen Erdbebenrisiken vor. Bei grossen Schäden an Gebäuden sollen alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer diese solidarisch bezahlen. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments.

Erdbeben: Medienmitteilung

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 13. Dezember

Das Parlament wählt am 13. Dezember die Mitglieder des Bundesrates. Sechs Bisherige treten wieder an, zudem haben die Parteien drei neue Kandidaten nominiert. Gewählt wird auch eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler.