Volksabstimmung vom 3. März 2024

Abstimmungssonntag

Dieses Wochenende entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen. Die Ergebnisse werden am Sonntag veröffentlicht - auch in der App VoteInfo.

Session

Frühjahrssession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 26. Februar bis zum 15. März 2024 zur Frühjahrssession zusammen.

 
 

Umwelt

Verpflichtungskredite im Umweltbereich

Für die Jahre 2025 bis 2028 will der Bundesrat 2,2 Milliarden Franken in den Umweltbereich investieren. Die Verpflichtungskredite betreffen den Umweltschutz, die Stärkung der Biodiversität sowie den Schutz der Bevölkerung.

Steuern

Botschaft zur Individualbesteuerung verabschiedet

Mit dem Wechsel von der Ehepaar- zur Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und Erwerbsanreize geschaffen werden. Der Bundesrat macht einen indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initative.

Terrorismusbekämpfung

Verbot der Hamas: Gesetzesentwurf

Nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Er schickt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der die innere Sicherheit stärken und die Finanzierung des Terrorismus verhindern soll.


Tweets Bundesratssprecher

Medienmitteilungen

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