Umwelt

Verpflichtungskredite im Umweltbereich

Für die Jahre 2025 bis 2028 will der Bundesrat 2,2 Milliarden Franken in den Umweltbereich investieren. Die Verpflichtungskredite betreffen den Umweltschutz, die Stärkung der Biodiversität sowie den Schutz der Bevölkerung.

Steuern

Botschaft zur Individualbesteuerung verabschiedet

Mit dem Wechsel von der Ehepaar- zur Individualbesteuerung soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und Erwerbsanreize geschaffen werden. Der Bundesrat macht einen indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initative.

Volksabstimmung vom 3. März 2024

Die Erläuterungen des Bundesrates zu den Abstimmungsvorlagen

Die offiziellen Erklärungen zu den Vorlagen der Abstimmung im März sind online und in der App VoteInfo verfügbar.

Terrorismusbekämpfung

Verbot der Hamas: Gesetzesentwurf

Nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Er schickt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der die innere Sicherheit stärken und die Finanzierung des Terrorismus verhindern soll.


Tweets Bundesratssprecher

Medienmitteilungen

Alle

Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt.



https://www.admin.ch/content/gov/de/start.html;jsessionid=1kIAlDo1J3JOQgRnZXu2SqAVGiwK_nq7rJGsTgFc0l-9sVHsVOqi!-1650723874