Coronavirus

Strengere Einreisebestimmungen

Die Rückkehr der Reisenden nach den Herbstferien soll nicht zu einem Anstieg der Zahlen führen. Deshalb hat der Bundesrat strengere Einreiseregeln beschlossen; insbesondere für Ungeimpfte. Zudem erleichtert er den Zugang zum Zertifikat für Personen, die im Ausland geimpft wurden.

CO2-Gesetz

So soll es in der Klimapolitik weitergehen

Der Bundesrat hält am Ziel fest, die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Erreicht werden soll dies durch positive Anreize, aber ohne neue Abgaben.

Gesundheitskosten

Gegenvorschlag zu Prämien-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» ab. Sein Gegenvorschlag sieht vor, dass der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entspricht. 

Horizon

Übergangslösung für Schweizer Forschende

Die Schweiz gilt bei «Horizon Europe» bis auf Weiteres als Drittland. Schweizer Forschende sind damit von prestigeträchtigen Einzelprojekten ausgeschlossen. Der Nationalfonds und weitere Stellen sollen Übergangslösungen anbieten. 



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