Sehr geehrter Herr Vizekanzler
Geschätzte Damen und Herren

Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten. Auf europäischem Boden hat ein bewaffneter Konflikt begonnen. Eine Situation, die man trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht verhindern konnte. Die aktuelle Krise betrifft nicht nur Russland und die Ukraine. Sie betrifft ganz Europa.

Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste. Er fordert Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen. Wir haben den Vertreter Russlands in der Schweiz heute ins EDA zitiert, um ihm unsere Haltung unmissverständlich mitzuteilen.

Der Bundesrat ist in grosser Sorge um die Menschen in der Ukraine. Der Konflikt hat bereits am ersten Tag das Leben vieler Menschen gefordert. Der Bundesrat ist in Gedanken bei den Familien der Opfer und drückt seine Solidarität mit der Bevölkerung aus.

Er ruft die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Mit seiner militärischen Intervention hat Russland das Völkerrecht massiv verletzt. Russland hat namentlich gegen das völkerrechtlich verankerte Gewaltverbot und gegen das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten verstossen.

1. Respektierung des Völkerrechts

Le respect du droit international et de la souveraineté des Etats est le garant d’une coexistence pacifique entre les Nations. Notre continent européen a déjà connu par le passé trop de guerres qui ont laissé des générations marquées. C’est la raison pour laquelle la Suisse met régulièrement sa neutralité au service de la diplomatie internationale afin d’éviter le recours à la pire des solutions, le recours aux armes, pour résoudre les conflits. Mais neutralité ne veut pas dire indifférence.

Deshalb nimmt der Bundesrat angesichts des russischen Vorgehens eine klare Haltung ein.

2. Sanktionen gegen Russland

Wie Sie wissen, hat die EU gestern aufgrund der russischen Anerkennung der sog. Volksrepubliken Donetsk und Luhansk zusätzliche Sanktionen erlassen.

Es handelt sich dabei um Finanz- und Reisesanktionen. Diese sind gegen drei Banken und gegenüber 336 Mitgliedern der russischen Duma, mehreren Regierungsmitgliedern und Armeeangehörigen Russlands sowie Geschäftspersonen gerichtet.

Im Weiteren wurden Handelsrestriktionen bezüglich Donetsk und Luhansk erlassen. Der Zugang zum europäischen Finanz- und Kapitalmarkt für die russische Regierung und die Zentralbank wurde zudem beschränkt.

Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat der Bundesrat eine Verordnung zur Verhinderung der Umgehung der EU-Sanktionen über die Schweiz erlassen. Aus Neutralitätsgründen hat die Schweiz die damaligen Sanktionen der EU gegenüber Russland hingegen nicht direkt übernommen.

Der Bundesrat hat seine Antwort verschärft.

Die gestern erlassenen Sanktionen der EU sollen in Form von Umgehungsverhinderungsmassnahmen in diese Verordnung integriert werden. Einzelne Massnahmen werden verschärft, insbesondere im Finanzbereich.

Die Liste der von der EU sanktionierten Personen und Unternehmen wird grundsätzlich übernommen. Dies liegt in der Kompetenz des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

3. La situazione dell'Ambasciata e dei cittadini svizzeri sul posto

Nonostante le crescenti tensioni, la nostra Ambasciata a Kiev è rimasta finora aperta e operativa, fornendo i suoi servizi. Da oggi, l'Ambasciata è pero chiusa fino a nuovo avviso, pur restando sempre raggiungibile telefonicamente. Il nostro personale trasferibile continua a lavorare negli uffici e per ora non viene evacuato. Avrò ancora oggi pomeriggio un contatto personale con loro tramite una video-conferenza.

Attualmente, 268 cittadini e cittadine svizzeri sono registrati presso l'Ambasciata di Kiev.

4. Europäische Friedensordnung an einem Wendepunkt

Sehr geehrte Medienschaffende

Die Friedensordnung und die Sicherheitsarchitektur, die in Europa in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, sind heute in Frage gestellt.
Diese negative Entwicklung ist ein Spiegel der geopolitischen Lage, die durch verhärtete Fronten geprägt ist. Machtpolitik erlebt eine Renaissance, das Völkerrecht und politische Vereinbarungen werden zunehmend ignoriert oder willkürlich interpretiert. Das gegenseitige Vertrauen hat abgenommen, militärisch wird aufgerüstet.

Trotz diesen Spannungen gab es in den letzten Monaten immer auch die Bereitschaft zum Dialog. Dialog zwischen den USA, Russland und der EU, Dialog mit der NATO und Dialog in der OSZE.

Auch wenn es im Moment leider unrealistisch scheint: An diese Dialogbereitschaft müssen wir wieder anknüpfen. Eine stabile Friedensordnung für alle Staaten muss das gemeinsame, langfristige Ziel sein.

Alle Initiativen und Massnahmen, die dieses Ziel verfolgen, werden von der Schweiz unterstützt. Wir sind selbstverständlich immer bereit, im Rahmen unserer Guten Dienste dazu beizutragen. Und das auf allen politischen Ebenen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Declaration - Current development in Ukraine (de, fr, it)