Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgestimmt.
Resultate
- Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr - Vorläufige amtliche Endergebnisse
- Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 12.02.2017
- Medienkonferenz des Bundesrates vom 12.02.2017 zu den Abstimmungsresultaten
Erläuterungen des Bundesrates
Erklärvideo
Worum geht es?
Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 146 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.
