Bundesrat erarbeitet die strategischen Ziele 2006 - 2009 für die Swisscom
MEDIENMITTEILUNG
Bundesrat erarbeitet die strategischen Ziele 2006 - 2009 für die Swisscom
02. Dez 2005 (EFD) Der Bundesrat wird die strategischen Ziele der Swisscom
2006-2009 mit Blick auf seine am 23. November getroffenen
Grundsatzentscheide bis Ende Jahr erarbeiten. Bis zur definitiven
Verabschiedung der strategischen Ziele gilt als Interpretation zur
Auslandstrategie, dass sich die Unternehmung im Ausland nicht an
Telekommunikationsunternehmen mit Grundversorgungsauftrag (Festnetz und/oder
Mobilgeschäft) beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat der
Verwaltungsrat der Swisscom zugesichert, bis zur Inkraftsetzung der
strategischen Ziele 2006-2009 keine Entscheide über eine Beteiligung an
einer ausländischen Telekommunikationsunternehmung mit
Grundversorgungsauftrag zu treffen.
Der Bundesrat beschloss am 23. November, eine Vorlage für die vollständige
Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom auszuarbeiten. Zudem beschloss
er in seiner Funktion als Hauptaktionär, der Swisscom Vorgaben zur
Ausschüttungspolitik und zu Auslandinvestitionen zu machen. Demnach sind
erstens die freien Eigenmittel der Swisscom an die Eigenkapitalgeber
auszuschütten. Zweitens ist auf eine Beteiligung der Swisscom an einer
ausländischen Telekommunikationsunternehmung zu verzichten. Entsprechend
dieser Vorgaben erfolgte am 24. November die Instruktion des
Staatsvertreters im Verwaltungsrat von Swisscom durch die Vorsteher des
Eidg. Finanzdepartements EFD und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation UVEK.
Am 29. November fand eine Sitzung der beiden Vorsteher EFD und UVEK mit
einer Delegation des Verwaltungsrates der Swisscom statt. Dabei orientierte
der Verwaltungsratspräsident über die Beschlüsse des Verwaltungsrats. Der
Verwaltungsrat wolle nicht auf die Instruktion des Staatsvertreters
eintreten, da sie im Widerspruch zu den geltenden strategischen Zielen des
Bundesrates für die Swisscom stehe. Die Instruktion stelle einen zu grossen
Eingriff in seine Kompetenzen dar und müsse vertieft begründet werden.
Der Bundesrat wird die strategischen Ziele 2006-2009 namentlich mit Blick
auf die zwei Punkte "Finanzielle Ziele" und "Kooperationen und
Beteiligungen" gemäss den getroffenen Grundsatzentscheiden erarbeiten. Er
wird dies in seiner Sitzung vom 21. Dezember behandeln. Bis zur definitiven
Verabschiedung der strategischen Ziele gilt als Interpretation zur
Auslandstrategie, dass sich die Unternehmung im Ausland nicht an
Telekommunikationsunternehmen mit Grundversorgungsauftrag (Festnetz und/oder
Mobilgeschäft) beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat der
Verwaltungsrat zugesichert, bis zur Inkraftsetzung der strategischen Ziele
2006-2009 keine Entscheide über eine Beteiligung der Swisscom an einer
ausländischen Telekommunikationsunternehmung mit Grundversorgungsauftrag zu
treffen.
Vertiefte Angaben zum angestossenen Privatisierungsprozess und zur künftigen
Zusammenarbeit zwischen Hauptaktionär und Swisscom im Sinne des
Telekommunikationsunternehmensgesetzes werden ebenfalls im Rahmen der
Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht. Mit dieser wird sich der Bundesrat
spätestens Ende Januar 2006 befassen.
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation UVEK
Eidg. Finanzdepartement EFD
Adresse für Rückfragen:
Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, 031 322 60 86
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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