Bundesrat für Erleichterungen im Agrotourismus

Medienmitteilung Bundesrat für Erleichterungen im Agrotourismus Der Bundesrat will die Raumplanungsvorschriften lockern, damit die Landwirtschaft ihr Einkommen durch Nebenerwerbstätigkeiten etwa im Agrotourismus aufbessern kann. Der Bundesrat hat eine entsprechende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes an das Parlament verabschiedet, in der gezielt jene Aktivitäten mit einem engen Bezug zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe privilegiert werden. Weiter verbessert er die Voraussetzungen für die hobbymässige und artgerechte Tierhaltung. Der Bundesrat hat am 2.12.2005 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen. Ein Grossteil der Vernehmlasser anerkennt, dass die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Bäuerinnen und Bauern möglichst rasch verbessert werden sollten. Die Vorlage wurde von einer Mehrzahl der Beteiligten - so auch von 19 Kantonen und drei Bundesratsparteien (CVP, FDP, SVP) - positiv beurteilt. An der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet soll festgehalten werden, Gewerbetreibende ausserhalb und innerhalb der Bauzonen sind möglichst gleich zu behandeln. Der Bundesrat trägt der Kritik aus links-grünen und gewerblichen Kreisen Rechnung, indem er gezielt Aktivitäten und Dienstleistungen fördert, die nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten werden können. Dies trifft beispielsweise auf Besenwirtschaften, «Schlafen im Stroh», Gästezimmer auf dem Bauernhof, Heubäder oder ähnliche Wellness-Angebote sowie auf sozialtherapeutische Angebote zu, bei denen das Leben auf dem Bauernhof einen wesentlichen Teil der Betreuung ausmacht. Daher sollen die Möglichkeiten für den Agrotourismus verbessert werden. Wer solche nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe einrichten will, soll künftig vom Nachweis befreit sein, dass das landwirtschaftliche Gewerbe nur mit einem Zusatzeinkommen weiter bestehen kann.. Bei diesen Nebenbetrieben sollen, falls nicht genügend Raum vorhanden ist, auch kleinere Anbauten möglich sein. Unter der Voraussetzung, dass der überwiegende Teil der im Nebenbetrieb anfallenden Arbeiten durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird, soll auch Personal angestellt werden dürfen, das ausschliesslich für den Nebenbetrieb tätig ist. Keine Autogaragen in Landwirtschaftszone Für die nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe ohne engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe (z. B. Autogaragen, Karosseriespenglereien oder Landmaschinenwerkstätten) soll grundsätzlich am geltenden Recht festgehalten werden. Um die Möglichkeiten für die Landwirtschaft zu verbessern und einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz zu leisten, sollen künftig auch Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse auf dem landwirtschaftlichen Boden zonenkonform sein. Wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen, sollen auch bessere Voraussetzungen für die hobbymässige und artgerechte Tierhaltung geschaffen werden. Auf die Zulassung von bescheiden dimensionierten Reitplätzen soll angesichts der diesbezüglich sehr kontroversen Vernehmlassungsergebnisse vorab verzichtet werden. Diese Thematik wird im Hinblick auf die umfassende Revision des RPG nochmals geprüft. Mit einschränkenden Bestimmungen sollen die Kantone den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen bei Bedarf künftig besser Rechnung tragen können. Bern, 2. Dezember 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Pierre-Alain Rumley, Direktor, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Tel. 031 322 40 51 Stephan Scheidegger, Leiter Recht und Finanzen, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Tel. 031 322 40 65 Beilagen: Bericht über die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens (Ergebnisbericht) Botschafts- und Erlassentwurf Faktenblatt