Bericht zur Dienstleistungsliberalisierung stellt Wachstumspotenzial
Bericht zur Dienstleistungsliberalisierung stellt Wachstumspotenzial
für die Schweiz fest
Der Bundesrat hat am 2.12.2005 vom Dienstleistungsbericht Kenntnis
genommen. Der Bericht wurde im Rahmen des Wachstumspakets des
Bundesrates erstellt. Er identifiziert den Liberalisierungsstand in
Dienstleistungsbranchen in der Schweiz im Vergleich zur EU. Die
quantitativen Studien stellen dabei ein bedeutendes Wachstumspotenzial
für die Schweizer Volkswirtschaft fest, das bei einer Umsetzung
erfolgreicher Liberalisierungsstrategien im Dienstleistungssektor
erschlossen werden könnte.
Der Bericht untersucht Wachstumspotenziale liberalisierender Reformen
im Dienstleistungssektor aus einer innenpolitischen Perspektive. Er
vergleicht den Liberalisierungsstand in Dienstleistungsbranchen in der
Schweiz erstens mit dem durchschnittlichen Stand in der EU15, zweitens
aber auch mit branchenspezifischen best practice-Regulierungsstrategien
in Europa.
Im ersten Vergleich, demjenigen mit dem Durchschnitt der EU15-Staaten,
weist die Schweiz einen grossen Liberalisierungsrückstand bei der
Elektrizitätsversorgung auf. Bei den Postdiensten, der
Telekommunikation, dem Personenschienenverkehr und den
Versicherungsdienstleistungen hat die Schweiz einen leichten
Liberalisierungsrückstand gegenüber dem Durchschnitt der EU15-Staaten.
Im Vergleich zur „best practice“, also besonders liberal regulierenden
EU-Staaten, weist die Schweiz einen grossen Liberalisierungsrückstand
bei der Elektrizitätsversorgung, der Telekommunikation, den
Postdiensten und dem Personenschienenverkehr auf. Ein leichter
Liberalisierungsrückstand der Schweiz im Vergleich zu den best
practice-Staaten wurde in den Branchen Detail- und Grosshandel,
Versicherungsdienstleistungen, Gesundheitswesen und Bildungswesen
festgestellt. Keinen Liberalisierungsrückstand der Schweiz findet der
Bericht hingegen im Schienengüterverkehr und bei den
unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Bei der Regulierung von
Bankdienstleistungen kann die Schweiz gar selbst als best practice
bezeichnet werden.
Im Dienstleistungsbericht wird unter dem Begriff der Liberalisierung
die Annäherung an einen regulatorischen Rahmen verstanden, der zu einer
hohen Wettbewerbsintensität und den damit verbundenen Vorteilen der
wirtschaftlichen Effizienz und Innovation führt. Öffentliche Interessen
und monopolistische Engpässe können - in Widerspruch zu einer
einseitigen Deregulierungsoptik - Reregulierungen notwendig machen.
Im Rahmen des Berichts wurden drei quantitative Studien in Auftrag
gegeben. Sie kommen zum Schluss, dass es vor allem die Liberalisierung
in der Schweiz selbst und in geringerem Ausmass diejenige in der EU
ist, die für das Erzielen der wirtschaftlichen Vorteile in der Schweiz
entscheidend ist. Gemäss einer Studie liesse eine
Dienstleistungsliberalisierung eine verstärkte wirtschaftliche
Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU erwarten. In einem für die
Schweiz optimalen Szenario schätzen zwei weitere Modelle, dass bei
einer Liberalisierung in fünf Dienstleistungsbranchen ein einmaliger
Wachstumseffekt in Höhe von etwa 2% des BIP erzielt werden könnte.
Peter Balastèr, seco, Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik,
Tel. 031 322 21 18 Sven Michal, seco, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,
Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, Tel. 031 324 07 92
