Revision der Bodensee-Schifffahrtsordnung

Medienmitteilung Revision der Bodensee-Schifffahrtsordnung Auf dem Bodensee werden Wassermotorräder verboten. Eine regelmässige Abgaswartung wird für alle Schiffsmotoren eingeführt. Der Bundesrat hat die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) entsprechend angepasst. Die revidierte BSO tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Die Regelung der Schifffahrt auf dem Bodensee basiert auf einem Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz aus dem Jahre 1973. Es sieht vor, dass die Vertragsstaaten einheitliche Schifffahrtsvorschriften für den Bodensee erlassen. Diese sind in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) enthalten. Die Internationale Schifffahrtskommission für den Bodensee (ISKB) arbeitet Vorschläge zur Revision der BSO aus, welche von den Regierungen der Vertragsstaaten erlassen werden. In der Schweiz hat der Bundesrat diese Kompetenz. Die Änderungen im Detail Die letzte Revision der BSO erfolgte am 24. März 2004. Nun sind weitere Anpassungen notwendig, die allgemeine Schifffahrtsbelange und Abgasvorschriften betreffen. Konkret wird die revidierte BSO Wassermotorräder auf dem Bodensee verbieten. Bei gleichzeitiger Nutzung von Wasserflächen durch Badende und Wassermotorräder können erhebliche Sicherheitsrisiken für Badende entstehen. Ausserdem werden Flora und Fauna in den Flachwasserzonen beeinträchtigt. Für Veranstaltungen sind unter Beachtung besonderer Auflagen Ausnahmen von diesem Verbot möglich. Neu wird die regelmässige Abgaswartung für alle in Betrieb stehenden Schiffsmotoren eingeführt. Hierzu sind keine nachträglichen technischen Anpassungen an Motoren notwendig. Bisher unterstanden nur abgastypengeprüfte Schiffsmotoren dieser Wartungspflicht. Die Wartungsfrist beträgt 3 Jahre für privat genutzte Motoren. Nach der EU-Sportboot-Richtlinie 94/25/EG werden Sportboote für den Handel und für die Inbetriebnahme zugelassen, wenn eine Konformitätserklärung (KE) vorliegt. Diese Richtlinie wurde in einer früheren Revision der BSO übernommen. Um die Anwendung der Richtlinie in den drei Ländern zu vereinheitlichen, wird jetzt in der BSO auf Vorschlag der Schweiz die Bedeutung der KE präzisiert. Sie ersetzt grundsätzlich technische Prüfungen an zertifizierten Sportbooten und führt somit zu einer vereinfachten Zulassung von Sportbooten. Weitere Änderungen der BSO betreffen die Abgasvorschriften, die 1993 eingeführt wurden. Mit diesen Änderungen werden die Abgasvorschriften dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Neu können Dieselmotoren nach EU-Standard für Sportboote und für den gewerbsmässigen Einsatz vereinfacht zugelassen werden. Die Abgasgrenzwerte (Stufe 2), und somit die Schutzziele, bleiben unverändert. Bern, 2. Dezember 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Bundesamt für Verkehr, Politik und Kommunikation, Tel. 031 322 36 43.