Bundesrat legt seine Ziele für das Jahr 2006
vor
Mit den vom Bundespräsidenten im
Nationalrat vorgestellten Zielen für das Jahr 2006 legt der Bundesrat die
Planung für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2003-2007
vor.
Der Bundesrat hat im Bericht über die
Legislaturplanung 2003-2007 dargelegt, dass für ihn drei politische Leitlinien
zentral sind: Er will den Wohlstand der Schweiz vermehren und die Nachhaltigkeit
sichern, die sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen schrittweise
bewältigen und die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Mit den Zielen für
das Jahr 2006 präsentiert der Bundesrat seine Planung für das dritte Jahr der
Legislatur. Einige Schwerpunkte aus dem bundesrätlichen Programm zeigen dessen
Breite und Ambition:
Der Bundesrat will die nationale Steuerung und die
Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des schweizerischen Bildungs-, Forschungs-
und Innovationssystems verbessern. Dazu wird er den Rahmen der Fördertätigkeit
für den Zeitraum 2008-2011 definieren und ein neues Hochschulrahmengesetz, die
Leistungsvereinbarung sowie die Finanzierung der ETH für die Jahre 2008-2011
vorbereiten.
Eine breite Palette von wettbewerbspolitischen und
wirtschaftsrechtlichen Massnahmen soll die Standortattraktivität der Schweiz
erhöhen. Nach den Sofortmassnahmen zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes
(Entlastungsprogramme 03 und 04) stehen tiefgreifende Reformen in den einzelnen
Aufgabengebieten sowie eine Überprüfung der Bundesaufgaben an, die den
Bundeshaushalt langfristig ausgleichen sollen. In der Steuerpolitik werden die
eingeleiteten Reformen weitergeführt, grundsätzliche Reformvorschläge vertieft
geprüft, und die Mehrwertsteuer vereinfacht.
Bei den Sozialwerken stehen Reformen der
Altersvorsorge im Vordergrund: Mit einer neuen 11. AHV-Revision werden unter
anderem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Massnahmen zur Verbesserung
eines flexibleren Rücktritts vorgeschlagen. In der beruflichen Vorsorge sollen
der Rentenumwandlungssatz erneut gesenkt und Massnahmen zur Verbesserung der
Aufsicht zur Diskussion gestellt werden. Zudem wird der Bundesrat bei der
Überprüfung der Höhe des Mindestzinssatzes auch überlegen, ob dafür künftig eine
feste Formel statuiert werden soll.
Die Kulturpolitik wird eine umfassende gesetzliche
Grundlage erhalten, mit der Schwerpunkte für die Kulturförderung gebildet,
Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden und Städten gestärkt und Aufgaben
sowie Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesakteure entflochten werden
sollen.
Nach den europapolitischen Weichenstellungen in den
Volksabstimmungen 2005 wird der Bundesrat für die optimale Umsetzung der
Bilateralen II und des Protokolls zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit
sorgen, wobei er dem Vollzug von Schengen/Dublin und der Einhaltung der
flankierenden Massnahmen besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Als
Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die erweiterte EU wird er dem Parlament einen
Rahmenkredit von 1 Milliarde Franken für 5 Jahre beantragen. Noch vor der
Sommerpause 2006 wird er einen Bericht über die verschiedenen Optionen in der
Europapolitik verabschieden.
Aussenpolitisch strebt er vermehrt eine
gesamtheitliche Sicht und ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen bei der
Interessenwahrung an.
Schliesslich wird ein Schwerpunkt zur Verbesserung
der internationalen Zusammenarbeit und der Prävention in den Bereichen Justiz
und Polizei gesetzt.
Bedeutung der
Bundesratsziele
Seit dem 1. Dezember 2003 ist das neue
Parlamentsgesetz (ParlG) in Kraft. Damit sind auch neue gesetzliche Bestimmungen
für die Planungs- und Rechenschaftsinstrumente des Bundesrats verbunden. Die
Jahresziele des Bundesrats sind dem Parlament jeweils bis zu Beginn der letzten
ordentlichen Session des Jahres bekannt zu geben und auf die Legislaturplanung
abzustimmen (Art. 144 Abs. 1 ParlG).
Der Bundesrat führt mit Hilfe
dieser vorgegebenen Prioritäten die Arbeit der Verwaltung und gestaltet so die
Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärenter. Die Ziele sind rechtlich
nicht bindend, sondern stellen eine politische Absichtserklärung dar: Sie sollen
die Marschrichtung und die Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik abstecken,
ohne zum Korsett zu werden, das unvorhersehbare, aber sachlich dringend gebotene
Massnahmen verhindern würde. Gestützt auf die Jahresziele nimmt die
Bundespräsidentin oder der Bundespräsident jeweils in der Wintersession im Namen
des Bundesrats eine Standortbestimmung vor.
Die gedruckte Fassung der "Ziele des Bundesrats im
Jahr 2006" kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos beim
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, bezogen werden. Ferner
kann man das 43-seitige Dokument auch elektronisch bestellen (E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch).
Schliesslich sind die "Ziele des Bundesrats im Jahr 2006" auf Internet abrufbar:
http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html#zd
Bern, 28. November 2005
SCHWEIZERISCHE
BUNDESKANZLEI
Information und Kommunikation
Für Rückfragen: André
Nietlisbach, Leiter Sektion Planung und Strategie
Tel. 031 322 38
90
Die Ziele des Bundesrats im Jahr
2006: Überblick
Ziel 1: Die Bildung und die
Forschung stärken
Botschaft über die Förderung von Bildung,
Forschung und Innovation 2008-2011 - Vernehmlassung zum neuen
Hochschulrahmengesetz - Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den
Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung,
Demonstration und Bildung in den Jahren 2007-2013 - Botschaft zum
Verfassungsartikel und Entscheid über das weitere Vorgehen beim Bundesgesetz
über die Forschung am Menschen - Weiteres Vorgehen beim Bundesgesetz über die
Psychologieberufe - Weiteres Vorgehen beim Bundesgesetz über die
Erfindungspatente
Ziel 2: Die staatlichen Hemmnisse
vermindern, mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt
Monitoring
Wachstumspaket - Bericht und Botschaft über Massnahmen zum Abbau der
administrativen Belastung - Botschaft zur Agrarpolitik 2011 - Botschaft zur
Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse - Vernehmlassung
zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen -
Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken
durch Personen im Ausland - Botschaft zur Teilrevision des
Mietrechts
Ziel 3: Das Vertrauen in die
Wirtschaft stärken
Änderung der Bankenverordnung zur Umsetzung der
Neuen Eigenmittelvorschriften des Basler Ausschusses (Basel II) - Botschaft zu
einem Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten
(Bucheffektengesetz) - Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen -
Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht - Vernehmlassung
zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes - Botschaft zum Bundesgesetz
über nachrichtenlose Vermögenswerte
Ziel 4: Den Ausgleich des
Bundeshaushalts dauerhaft sichern
Aufgabenüberprüfung durch den
Bundesrat (Aufgabenportfolio) - Bericht zur
Überprüfung der
Bundessubventionen - Bericht zu den Eignerinteressen bei den Unternehmen und
Anstalten des Bundes
Ziel 5: Die Steuerreformen
weiterführen
Berichte zu grundsätzlichen Steuerreformen -
Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer - Botschaft über
Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung - Botschaft zur Änderung des
Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung
Ziel 6: Die natürlichen
Lebensgrundlagen erhalten und die Energieversorgung sicherer
gestalten
Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den
Wald - Botschaft zum Bundesgesetz über das Eidgenössische
Nuklear-Sicherheitsinspektorat - Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die
Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der
Kernenergie - Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle
Ziel 7: Die Verkehrsinfrastruktur
leistungsfähig erhalten
Sachplan Verkehr - Vernehmlassung zur
zukünftigen Entwicklung der Bahnprojekte - Botschaft zur Gesetzesvorlage für den
Güterverkehr - Botschaft zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB
2007-2010 - Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an
Privatbahnen für die Jahre 2007-2010 - Botschaft zur Änderung des
Mineralölsteuergesetzes zur Förderung von Gastreibstoffen sowie Treibstoffen aus
erneuerbaren Rohstoffen
Ziel 8: Die Informationsgesellschaft
gestalten und fördern
Umsetzung Strategie Informationsgesellschaft -
E-Government-Strategie -
E-Health-Strategie - Evaluationsbericht zum Vote
électronique - Bericht zu Registerharmonisierung und Volkszählung 2010 -
Botschaft zum neuen Bundesgesetz über Geoinformation - Botschaft zur
Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes
Ziel 9: Die Handlungs- und
Reformfähigkeit des Staates verbessern
Richtungsentscheide zur
Verwaltungsreform 2005-2007 - Umstellung der Informatik-Leistungserbringer der
Bundesverwaltung auf FLAG - Umstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und von Bereichen der Armasuisse auf FLAG - Botschaft zur Schaffung einer
gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung
Ziel 10: Eine ausgewogene und
nachhaltige räumliche Entwicklung sicherstellen
Weiteres Vorgehen
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes über flankierende Massnahmen zur Aufhebung
des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im
Ausland
Ziel 11: Die Sozialwerke zukunftsfähig
ausgestalten
Botschaften zur 11. AHV-Revision - Botschaft zur
Senkung des BVG-Renten- Umwandlungssatzes - Vernehmlassung und weiteres Vorgehen
zur Verbesserung der BVG-Aufsicht - Überprüfung der Höhe des Mindestzinssatzes
und weiteres Vorgehen - Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes über
die Unfallversicherung - Botschaft zur Totalrevision des
Vormundschaftsrechts
Ziel 12: Die Kulturpolitik neu ordnen
und positionieren
Botschaften zum Kulturförderungsgesetz und zur
Revision des Pro Helvetia-Gesetzes - Vorentscheide zur Umsetzung der
Museumspolitik des Bundes - Vernehmlassung zu den UNESCO-Konventionen zum Schutz
des immateriellen Kulturerbes sowie zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen - Botschaft zur Finanzierung der Stiftung «Zukunft
für Schweizer Fahrende» in den Jahren 2007-2011 - Bericht über die Situation der
Fahrenden in der Schweiz
Ziel 13: Die Beziehungen zur
Europäischen Union vertiefen
Ratifikation und Umsetzung der
Bilateralen II - Umsetzung des Protokolls zum Abkommen über die
Personenfreizügigkeit - Umsetzung des Schweizer Beitrags zur Verringerung der
wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU - Bericht
über die Optionen in der Europapolitik
Ziel 14: Die Kohärenz und
Koordination in der Aussenpolitik verstärken
Aussenpolitische
Strategiepapiere zu wichtigen Staaten und Staatengruppen - Aussenpolitische
sektorielle Zielvereinbarungen zwischen dem EDA und anderen
Departementen
Ziel 15: Das Engagement der Schweiz
zur Stärkung der UNO und das völkerrechtliche Vertragswerk
weiterentwickeln
Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit
mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit) - Engagement für die
Umsetzung der UNO-Reformen - Botschaft zum Gaststaatgesetz - Bericht über
Vorschläge zu CO2-Reduktionszielen für die Zeit nach 2010 - Botschaft zur
Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention - Vernehmlassung zum
Haager Kindesschutzübereinkommen von 1996
Ziel 16: Die neue Sicherheitspolitik
umsetzen
Vernehmlassung zur Revision des Militärgesetzes - Botschaft
über die Änderungen der Armeeorganisation
Ziel 17: Die internationale
Zusammenarbeit, die Prävention und die internen Strukturen in den Bereichen
Polizei und Justiz optimieren
Botschaft für eine effiziente
Strafverfolgung bei Netzwerkkriminalität - Botschaft zu den ergänzenden
Massnahmen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- Botschaft zu BWIS II - Botschaft zu Massnahmen gegen rassendiskriminierendes
oder zu Gewalt aufrufendes Propagandamaterial - Botschaft zur Abgeltung der
ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche
Polizei des Bundes - Botschaft über die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft -
Botschaft zur Revision des Ausweisgesetzes - Botschaft zum Bundesgesetz über die
polizeilichen Informationssysteme des Bundes - Botschaft zum Rechtshilfevertrag
mit Mexiko - Botschaft zu den bilateralen Polizeiabkommen mit Albanien,
Mazedonien und Rumänien
