Pensionskassen von Post und SBB - weiteres Vorgehen

MEDIENMITTEILUNG

Pensionskassen von Post und SBB - weiteres Vorgehen

23. Nov 2005 (EFV) Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement EFD
beauftragt, bis Ende März 2006 Lösungsvarianten für die Probleme der
Pensionskassen von SBB und Post zu unterbreiten. Gestützt darauf hat das EFD
nun externen Experten das Mandat erteilt, Alternativen zur allfälligen
Schaffung von Rentnerkassen zu untersuchen. Gleichzeitig prüft das Bundesamt
für Justiz BJ die rechtliche Zulässigkeit allfälliger vom BVG abweichender
Rentenkürzungen.

Mit Beschluss vom 23. September 2005 beauftragte der Bundesrat das EFD
damit, bis Ende März 2006 alternative Lösungsvarianten für die Probleme der
Pensionskassen von Post und SBB zu erarbeiten. Daraufhin entschied sich das
EFD, weitere externe Experten beizuziehen. Diese sollen die bereits
vorliegenden Ergebnisse, die im Bericht zur "Evaluation einer Lösung zur
Entlastung der Pensionskassen des Bundes (PUBLICA), der Post und der SBB"
der Beratungsfirma AON Chuard Consulting vom 30. August 2005 zusammengefasst
sind, einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Zudem sollen alternative
Lösungsmöglichkeiten zur allfälligen Schaffung von Rentnerkassen mit
Leistungsgarantie des Bundes vertieft geprüft werden. Mit der Aufgabe wurde
die auf Pensionskassenfragen spezialisierte Beratungsgesellschaft Watson
Wyatt beauftragt.

Insbesondere sollen die folgenden Alternativen untersucht werden:

1) Sanierung ohne Bundeshilfe, durch Beitragserhöhungen der Arbeitnehmer
und -geber, Leistungskürzungen und Einschüsse der Arbeitgeber.
2) Sanierung mit einmaligem Einschuss des Bundes
3) Rückkehr zum Teildeckungsverfahren mit einem Mindest-Zieldeckungsgrad von
80 Prozent sowie mit einer Staatsgarantie und einer Verzinsung des
Fehlbetrages.

Das BJ wird zudem abklären, ob mittels einer spezialgesetzlichen Regelung
Rentenkürzungen vorgenommen werden könnten, die über die im BVG vorgesehenen
Möglichkeiten hinausgehen.

Auskunft:
Peter Saurer, Stv. Direktor EFV, Tel. 031) 322 60 09
Rosalia Zeller, EFV, Tel. 031) 323 55 48
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
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