Keine Revision der Automobilsteuergesetzgebung

MEDIENMITTEILUNG Keine Revision der Automobilsteuergesetzgebung 23. Nov 2005 (EZV) Der Bundesrat hat heute entschieden, eine Neugestaltung der Automobilsteuer als ökologische Lenkungssteuer nicht weiterzuverfolgen. Grund sind der hohe administrative Aufwand einer Lenkungssteuer bei gleichzeitig sehr geringer Lenkungswirkung. Damit werden alle Automobile weiterhin einheitlich mit 4 % besteuert. Vor dem Hintergrund der absehbaren Ziellücke in der vorgesehenen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2010 stellte sich die Frage, ob im Rahmen der Automobilsteuergesetzgebung finanzielle Anreize zur Förderung von energieeffizienten und schadstoffarmen Fahrzeugen geschaffen werden sollten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des UVEK und der Eidg. Zollverwaltung prüfte daher Möglichkeiten, um mittels der Neugestaltung der Automobilsteuer als ökologische Lenkungssteuer den Energieverbrauch und den Schadstoffausstoss von neu in Verkehr gesetzten Automobilen zu verringern. Neben einer Abstufung des bestehenden Steuersatzes (haushaltsneutral oder mit Mehreinnahmen) wurde auch ein Bonus-Malus-System geprüft, das mit einem aus den Mehrerträgen einer Steuererhöhung geäufneten, zweckgebundenen Fonds verbunden gewesen wäre. Die Abklärungen kamen zum Schluss, dass die geprüften Varianten nur sehr geringe Lenkungswirkungen entfalten. Das Lenkungsziel (höhere Marktanteile von energieeffizienten und schadstoffarmen Autos) wird für die Mehrheit aller Verkäufe von energieeffizienten und schadstoffarmen Autos bereits ohne zusätzliche finanzielle Anreize erreicht. Zudem entfaltet das Verlagerungsziel (Kauf eines energieeffizienteren und schadstoffärmeren Autos) bei einem Grossteil der Autokäufe keine Wirkung. Da namentlich ein Bonus-Malus-System nur bei einer Minderheit der Käufer den Kaufentscheid beeinflussen würde, käme ein Bonus-Malus-System einer Subvention nach dem "Giesskannenprinzip" gleich, die sehr hohe Mitnahmeeffekte zeitigte. Ein solcher Subventionstatbestand würde zudem auch zu einer Erhöhung der Staatsquote führen. Jede Variante einer Lenkungssteuer schafft für die Verwaltung, für die Strassenverkehrsämter, für die Verkäufer und für die Käuferschaft administrativen Mehraufwand. Zudem wäre das bestehende einfache und effiziente System der Automobilsteuer wesentlich verkompliziert worden. Dies steht der bundesrätlichen Zielsetzung der Vereinfachung des Steuersystems und des Bürokratieabbaus entgegen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, auf eine Revision des Automobilsteuergesetzes zu verzichten. Auskunft: Karl Strohhammer, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 67 11 Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 Bern http://www.zoll.admin.ch