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Bei der Klimakonferenz in Montreal steht die Zukunft der internationalen Klimapolitik im Mittelpunkt

PRESSEMITTEILUNG

Bei der Klimakonferenz in Montreal steht die Zukunft der internationalen
Klimapolitik im Mittelpunkt

Vom 28. November bis 9. Dezember finden in Montreal gleichzeitig die 11.
Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention und die 1. Tagung der
Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls statt. Neben der weiteren Umsetzung
des Kyoto-Protokolls wird es bei der Konferenz hauptsächlich um die
Klimapolitik nach 2012 gehen. Die von BUWAL-Direktor Bruno Oberle geleitete
Schweizer Delegation wird sich für ein System engagieren, an dem die USA und
die Hauptemittenten aus den Schwellenländern beteiligt sind.

Bis 2015 wird der Ausstoss an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern
genau so hoch sein wie in den Industrieländern. Daher reichen die
Anstrengungen der Industriestaaten alleine nicht mehr aus, um die globale
Erwärmung auf einem für die Menschheit ungefährlichen Niveau zu
stabilisieren. Bei den ab 28. November 2005 in Montreal stattfindenden
Beratungen über die Zeit nach 2012 will die Schweizer Delegation dafür
eintreten, dass die Verpflichtungen auf möglichst viele Länder ausgeweitet
werden. Alle grossen Emittenten, Industrieländer wie Schwellenländer, sollen
sich an den zukünftigen Reduktionsbemühungen beteiligen. Die Schweizer
Delegation wird geleitet von BUWAL-Direktor Bruno Oberle. Für die Dauer der
Konferenz wurde ihm vom Bundesrat der Titel Staatssekretär verliehen.

Während der Konferenz wird es vor allem um die Verabschiedung gehen eines
Arbeitsprogramms über Massnahmen zur Anpassung an Klimaänderungen im Rahmen
der Klimakonvention. Ziel dieses Programms ist es, die möglichen
gesellschaftlichen Folgen der Erwärmung zu ermitteln, festzustellen, wo die
Länder am anfälligsten sind, und geeignete Massnahmen auszuarbeiten. An
diesem Arbeitsprogramm sind alle Länder interessiert. Die Überschwemmungen
im August in der Schweiz sowie die tropischen Wirbelstürme in den USA,
Mexiko und Kuba haben erst kürzlich gezeigt, wie empfindlich die Umwelt und
die Gesellschaft von solchen Extremereignissen getroffen werden können.

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls will man sich einigen auf Massnahmen bei
Nichteinhaltung der Verpflichtungen sowie auf Modalitäten zur Überwachung
von Projekten, die gemäss dem "Joint Implementation"-Mechanismus entwickelt
werden. Dabei handelt es sich um einen flexiblen Mechanismus, mit dem ein
Industrieland ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen
Industrieland finanzieren kann und im Gegenzug Emissionszertifikate erhält.
Diese wichtigen Bestimmungen über die Umsetzung des Protokolls wurden bei
der siebten (2001) und der neunten (2003) Klimakonferenz ausgearbeitet.

Die gemäss dem "Clean Development"-Mechanismus entwickelten Projekte sind
bereits weiter fortgeschritten. Dieser Mechanismus erlaubt es einem
Industrieland, gegen Emissionszertifikate ein Projekt zur Verringerung von
Emissionen in einem Entwicklungsland zu finanzieren. Bei der Konferenz
werden erste erfolgreiche Projekte präsentiert, mit denen solche
Emissionszertifikate ausgestellt werden können. Nächstes Jahr sollen 300
Projekte genehmigt werden.

Die Schweiz legt ihren Bericht über die Klimapolitik vor

Anlässlich der Konferenz wird die Schweiz auch ihren 4. nationalen Bericht
über die Umsetzung der Klimakonvention in unserem Land vorlegen. Das
Dokument liefert einen Überblick über die Klimapolitik der Schweiz:
gegenwärtiger Stand und Entwicklung der Treibhausgase, Strategien und
Massnahmen zur Emissionsreduktion, von der Erwärmung zu erwartende
Auswirkungen und Gefahrenvorsorge, Unterstützung an Entwicklungsländer,
Stand der Forschung und Information der Bevölkerung (siehe Kasten:
Klimapolitik: Stand in der Schweiz).

CO2-Abgabe wird dem Parlament unterbreitet

Das im Kyoto-Protokoll festgelegte Reduktionsziel soll in der Schweiz
hauptsächlich durch das CO2-Gesetz erreicht werden. Das Gesetz verlangt,
dass die durch fossile Brennstoffe erzeugten CO2-Emissionen bis 2010 um 10%
im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen. Da laut Prognosen die bereits
umgesetzten und noch geplanten Reduktionsmassnahmen dazu jedoch nicht
ausreichen, hat der Bundesrat entschieden, für Brennstoffe eine Abgabe von
35 Franken pro Tonne CO2 zu erheben. Diesen Abgabesatz muss das Parlament
noch genehmigen. Die CO2-Abgabe, mit der die Brennstoff-Emissionen jährlich
um 0,7 Millionen Tonnen bis 2010 gesenkt werden sollen, wird gegenwärtig von
der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK)
geprüft. Für Treibstoffe hat der Bundesrat beschlossen, bis 2007 einen
Klimarappen auf Probe einzuführen, der von der Erdölbranche auf Benzin und
Diesel erhoben wird. Diese Massnahme ist am 1. Oktober in Kraft getreten.
Sie soll bis 2010 insbesondere durch den Kauf von Emissionszertifikaten im
Ausland zu einer Senkung des CO2-Ausstosses um 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr
beitragen.

Bern, den 23. November 2005

      UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation

      Pressedienst

Auskünfte:

Pressedienst BUWAL, Tel. 031 322 90 00