Aussprache des Bundesrates über den Umwandlungssatz in der Beruflichen Vorsorge

Eidgenössisches Departement des Innern Medienmitteilung Bern, den 16. November 2005 Aussprache des Bundesrates über den Umwandlungssatz in der Beruflichen Vorsorge Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision festgelegt wurde. Die Senkung ist auf Grund der gesteigerten Lebenserwartung der Rentnerinnen und Rentner sowie der deutlich gesunkenen Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten notwendig. Der Umwandlungssatz soll bis 1.1.2011 schrittweise auf 6,4% gesenkt werden. Die Vorlage wird auch einen rascheren Rhythmus zur Überprüfung des Satzes vorsehen. Es ist unbestritten, dass der heutige Mindestumwandlungssatz aufgrund der zu erwartenden Rendite auf den Finanzmärkten, insbesondere auf dem Obligationenmarkt, zu hoch ist. Die Fachleute der Finanzökonomie rechnen für die nächsten Jahre mit einer relativ tiefen Inflation und deshalb auch mit entsprechend tiefen nominellen Zinssätzen. Um die auf lange Frist angelegte Finanzierung der Renten sicher zu stellen, muss der Gesetzgeber die Renditemöglichkeiten berücksichtigen. Das heisst, dass der Umwandlungssatz weiter gesenkt werden muss, als im Rahmen der 1. BVG-Revision bereits beschlossen. Das geltende Recht sieht eine Senkung auf 6,8% bis 2015 vor. Nur so kann verhindert werden, dass die Vorsorgeeinrichtungen künftig zur Auszahlung von ungenügend finanzierten Renten gezwungen sind und die finanzielle Stabilität der beruflichen Vorsorge gefährdet wird. In Erfüllung eines parlamentarischen Auftrags (Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats aus dem Jahr 2003) hat der Bundesrat die Situation auf den Finanzmärkten überprüft. Dabei stützte er sich auch auf den Bericht einer Arbeitsgruppe in Sachen Umwandlungssatz zu Handen der Eidg. BVG-Kommission vom November 2004 und auf entsprechende Empfehlungen der Kommission ab. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass der Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Mann und Frau schrittweise bis 2011 auf 6,4% gesenkt werden soll. Damit schliesst sich der Bundesrat einer knappen Mehrheit der BVG-Kommission an. Die Minderheit hatte eine weiter gehende Senkung auf 6,0% verlangt. Zudem soll der Umwandlungssatz inskünftig bereits alle fünf statt alle zehn Jahre neu überprüft werden; zum ersten Mal 2009 für die Jahre 2012 und folgende. Übereinstimmend mit einer Mehrheit der BVG Kommission lehnt der Bundesrat zusätzliche flankierende Massnahmen ab, da das Leistungsziel - Rente deckt zusammen mit der AHV bei voller Versicherungsdauer rund 60% des letzten Lohns - auch mit einem etwas tieferen Umwandlungssatz erreicht werden kann. Zudem käme als flankierende Massnahme einzig eine weitere Erhöhung der Altersgutschriften, also höhere Beiträge in Frage, was auf tiefere Nettolöhne hinauslaufen würde. Wie in der Vergangenheit lässt es der Bundesrat daher den Vorsorgeeinrichtungen frei, kassenspezifische und der Finanzlage der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung angemessene flankierende Massnahmen zu ergreifen und zu finanzieren. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird voraussichtlich im Januar 2006 eröffnet. Die Botschaft soll Ende 2006 ans Parlament weitergeleitet werden, das Inkrafttreten ist für den 1.1.2008 geplant, und der Senkungsprozess soll sich über den Zeitraum 2008 bis 2011 erstrecken. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskunft: 031 322 46 40 Yves Rossier, Direktor Bundesamt für Sozialversicherung 031 322 90 73 Anton Streit, Vizedirektor Leiter Geschäftsfeld Alter und Hinterlassene Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Tabelle "Schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Überblick" - Erläuterung der Begriffe Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des BSV unter www.bsv.admin.ch Schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes im Überblick Beschluss Bundesrat geltendes Recht (1. BVG-Rev.) Männer Frauen Männer Frauen 2005 7,15 % 7,20 % 7,15 % 7,20 % 2006 7,10 % 7,20 % 7,10 % 7,20 % 2007 7,10 % 7,15 % 7,10 % 7,15 % 2008 *** 6,90 % 6,90 % 7,05 % 7,10 % 2009 6,75 % * 7,05 % 7,00 % 2010 6,55 % 6,65 % 7,00 % 6,95 % 2011 **** 6,40 % 6,40 % 6,95 % 6,90 % 2012 ** ** 6,90 % 6,85 % 2013 ** ** 6,85 % 6,80 % 2014 ** ** 6,80 % 6,80 % 2015 ** ** 6,80 % 6,80 % * Annahme: Anhebung des ordentlichen Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre 2009. Daher kein Anpassungsschritt. ** Überprüfung 2009 für die Jahre ab 2012 *** Inkraftreten der neuen Gesetzgebung **** Senkungsprozess abgeschlossen Erläuterung der Begriffe Leistungsziel der 1. und 2. Säule Zielsetzung der 1. und 2. Säule zusammen ist laut Verfassung die Ermöglichung der Fortführung der gewohnten Lebenshaltung. Für mittlere Einkommen gilt dieses Ziel mit einer Gesamtrente von rund 60 % des Bruttoeinkommens als eingehalten. Bei einem Einkommen von rund 55'000 Franken ist selbst mit einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 % mit einer Gesamtrente von 60-63 % zu rechnen, bei einem Einkommen von 77'400 Franken immer noch mit einer Rente von 57-60 %. Mindestumwandlungssatz Die Altersrente der zweiten Säule wird in Prozenten des Altersguthabens berechnet, das die Versicherten bei Erreichen des Rentenalters angespart haben. Diese Prozentzahl heisst Umwandlungssatz und ist im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) als Minimalregelung festgeschrieben. Für ein Altersguthaben von 100'000 Franken erhält man bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters z.B. bei einem Umwandlungssatz von 6,8% eine Jahresrente von 6'800 Franken. Das geltende Recht (1. BVG-Revision) senkt den Umwandlungssatz von heute 7,15% (Männer) respektive 7,2% (Frauen) schrittweise bis 2015 auf einheitlich 6,8%. Damit wird der seit Einführung des BVG im Jahr 1985 gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen. Aber nicht nur die von der Lebenserwartung abhängende Dauer, während der die Renten voraussichtlich zu zahlen sind, ist ein zentraler Parameter bei der Festlegung des Umwandlungssatzes. Der zweite massgebende Faktor ist der technische Zinssatz. Technischer Zinssatz Der technische Zinssatz dient als Rechnungsannahme: Wie hoch kann das für die lebenslangen Rentenzahlungen zurückgestellte Kapital während des Vermögensverzehrs (laufende Rentenzahlungen) verzinst werden? Diese Annahme hängt von der Erwartung der Entwicklung der Finanzmärkte ab. Eine höhere/tiefere Renditeerwartung und damit ein höherer oder tieferer technischer Zins ermöglicht für dasselbe Kapital eine höhere/tiefere Rente. è Je höher die Lebenserwartung und je tiefer der technische Zinssatz, umso niedriger der Umwandlungssatz und die Rente. Lebenserwartung und Renditeerwartung sind somit ausschlaggebend für die Höhe der Altersrente, welche lebenslänglich geschuldet ist. Für diese Rente muss bereits im Zeitpunkt der Pensionierung ein diesen Erwartungen entsprechendes Kapital sichergestellt sein.