Die Schweiz nimmt am OECD Global Forum in Melbourne als Beobachterin teil

MEDIENMITTEILUNG Die Schweiz nimmt am OECD Global Forum in Melbourne als Beobachterin teil 14. Nov 2005 (EFD) Die Schweiz wird als Beobachterin am Treffen des OECD Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen vom Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Melbourne teilnehmen. Die Konferenz zielt auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Die Teilnahme der Schweiz wird möglich, weil die OECD überzeugt werden konnte, neu den Status eines Beobachters ("Invitee") zu schaffen. Dieser Status erlaubt es der Schweiz, international ihre Position darzulegen und allfällige Missverständnisse zu klären. Gleichzeitig hat die OECD der Schweiz zugesichert, dass sie als Beobachterin keinerlei Verpflichtungen eingeht. Dies stellt sicher, dass die Schweiz ihre Position namentlich auch mit Blick auf das Bankgeheimnis wahren kann. Das OECD Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen ist ein informelles Gremium, das OECD-Mitgliedstaaten und eine Reihe von Nicht-OECD-Staaten, namentlich auch off-shore Finanzplätze, zusammenbringt. Das vierte Treffen dieses Global Forums wird am 15. und 16. November in Melbourne, Australien, stattfinden. Im Zentrum der Konferenz stehen die Möglichkeiten und Grenzen des Informationsaustausches mit wichtigen Finanzzentren. Die Schweiz mit ihrer international stark verflochtenen Wirtschaft unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der OECD für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-OECD-Staaten in Steuerfragen. Deshalb wirkt sie an verschiedenen Arbeiten des Global Forums zur Besteuerung aktiv mit. Der vom Global Forum bezüglich Informationsaustausch verfolgte Ansatz geht jedoch über die bisher unter den OECD-Mitgliedstaaten vereinbarten Standards hinaus. Deshalb hat die Schweiz bisher beim Global Forum zu diesem Thema nicht mitgewirkt. Die feste Haltung der Schweiz und entsprechende Verhandlungen haben die OECD nun bewogen, den Status des Global Forums von Melbourne klarzustellen und anzupassen. Erstens gehören dem Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nur sogenannte "Participating Partners" an. Dies sind jene Staaten, die sich verpflichtet haben, den Informationsaustausch in Steuerfragen ohne Einschränkungen auszubauen. Nur für diese Staaten wird das Ergebnis der Konferenz in Melbourne von politsicher Bedeutung sein. Zweitens hat sich die OECD bereit erklärt, neu den Status von Beobachtern, sogenannten "Invitees", zu schaffen. Dieser Status wird neben der Schweiz auch Österreich, Luxemburg und Belgien (OECD-Mitgliedstaaten) sowie Finanzzentren wie Singapur und Hongkong eingeräumt. Die Beobachter können den Diskussionen folgen und ihre eigenen Standpunkte darlegen. Die Beobachter sind jedoch in keiner Weise an die Schlussfolgerungen dieses Global Forums gebunden und übernehmen auch sonst keine politischen oder rechtlichen Verpflichtungen. Die Schweiz hat ein Interesse, auch gegenüber den off-shore Finanzplätzen gewisse Missverständnisse auszuräumen und über ihre Möglichkeiten und Grenzen des Informationsaustausches und die in diesem Zusammenhang im Rahmen der Bilateralen II mit der EU gefundenen Lösungen zu orientieren. Die Schweiz wird in Melbourne von Prof. Robert Waldburger, Delegierter für internationale Steuerverträge in der Eidg. Steuerverwaltung, und von Alexander Karrer, Botschafter für internationale Finanzfragen, fachlich vertreten. Über die Frage, ob die Schweiz an allfälligen weiteren Treffen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch als Beobachterin ("Invitee") teilnehmen wird, kann sie unabhängig von der Teilnahme in Melbourne entscheiden. Es besteht keine entsprechende Verpflichtung. Adresse für Rückfragen: Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, Tel 031 322 60 86 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch