Kostenreduktion im Asylbereich

Bern, 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der
Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich
vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf
Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung
entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine
weitere Budgetreduktion von 70 Millionen Franken.

Das EJPD ist der Ansicht, dass die Weiterführung einer konsequenten
Asylpolitik weiterhin einen Rückgang der Asylgesuche bringen wird. Dem kann
im Rahmen des Voranschlags 2006 durch eine Budgetreduktion im Bundesamt für
Migration (BFM) Rechnung getragen werden. Der Rückgang der Gesuche erlaubt
vor allem im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende eine Reduktion der
Kosten.

Mit Botschaft vom 24. August legte der Bundesrat den Voranschlag 2006 vor.
Darin waren für das BFM Ausgaben von 919,6 Millionen Franken budgetiert. Im
Vergleich dazu entspricht die nun vorgesehene Ausgabenminderung von 70
Millionen Franken einer weiteren Kürzung von rund 7,6%. Bezogen auf das
Gesamtbudget des EJPD beträgt die Reduktion - gegenüber den in der Botschaft
veranschlagten Zahlen -
rund 5%.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Informationsdienst EJPD, Tel. 031 / 322 40 90