Dritter Teilbericht Zimmerli und weiteres Vorgehen: Keine Ausdehnung der prudentiellen Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter

MEDIENMITTEILUNG Dritter Teilbericht Zimmerli und weiteres Vorgehen: Keine Ausdehnung der prudentiellen Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter 19. Okt 2005 (EFD) Der Bundesrat verzichtet vorderhand auf die Einführung einer prudentiellen Aufsicht für unabhängige Vermögensverwalter. Um das Fehlen einer prudentiellen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kanpitalanlagen zu kompensieren, hat die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) eine neue Praxis eingeführt, die sich auf die Auslegung der geltenden Gesetzgebung stützt. Eine Lösung des Problems wird ferner das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG-E) bringen, das vom Parlament diesen Winter beraten wird. Im Februar 2005 hat die Expertenkommission Zimmerli unter dem Titel "Erweiterung der prudentiellen Aufsicht" ihren dritten und letzten Teilbericht verabschiedet. Sie hatte den Auftrag, die Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter, auf die Introducing Brokers und auf die Devisenhändlerhändler zu prüfen und schlug die Anordnung dringender Massnahmen für unabhängige Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen vor. Bei den übrigen Vermögensverwalter plädierte sie für ein schrittweises Vorgehen und empfahl, nur im Bedarfsfall aktiv zu werden. Nach Auffassung des Bundesrats rechtfertigt derzeit kein wirtschaftliches Interesse die Anordnung zusätzlicher gesetzlicher Massnahmen. Der Bundesrat wird die Entwicklung des ausländischen Marktes aufmerksam verfolgen und zu gegebener Zeit die erforderlichen Massnahmen treffen. Um das Fehlen einer prudentiellen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zu kompensieren und ihren Ausschluss vom europäischen Markt zu verhindern, hat die EBK eine neue Praxis eingeführt, die sich ausschliesslich auf die Auslegung der geltenden Gesetzgebung über Börsen und den Effektenhandel stützt. Wenn das ausländische Recht eine prudentielle Aufsicht vorschreibt, erteilt die EBK den Vermögensverwaltern, die ein entsprechendes Gesuch stellen, eine Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Effenktenhändler. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von dieser Praxisänderung Kenntnis genommen. Sie kommt den Empfehlungen des dritten Teilberichts Zimmerli nach und entspricht der derzeitigen Politik, eine Überregulierung zu vermeiden. Eine Lösung des Problems zeichnet sich ferner mit dem geplanten Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) ab, das vom Parlament diesen Winter beraten wird und das die Einführung einer obligatorischen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter inländischer kollektiver Kapitalanlagen und die freiwillige Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen vorsieht. Den unabhängigen Vermögensverwaltern wird damit der Zugang zum ausländischen Markt ausreichend gewährleistet, so dass sich im Moment keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen aufdrängen. Sie würden den Beaufsichtigten unverhältnismässig hohe Kosten aufbürden, was eine Veränderung der Marktstruktur nach sich ziehen könnte. Zudem würde die Anordnung zusätzlicher Massnahmen eine ünnötige Gesetzesflut auslösen und die Aufsichtsbehörden vor grosse Probleme stellen. Auskunft: Barbara Schaerer, Eidgenössisches Finanzdepartement, 031 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch