Schweiz und EU streben ein bilaterales Abkommen im Strombereich an

Medienmitteilung

Schweiz und EU streben ein bilaterales Abkommen im Strombereich an

Bundesrat Moritz Leuenberger und Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Energie,
haben heute ihre gemeinsame Absicht bekräftigt, ein bilaterales Abkommen im
Elektrizitätsbereich auszuhandeln. Das Abkommen soll insbesondere die
grenzüberschreitenden Stromtransite, den gegenseitigen Marktzugang, sowie
die Anerkennung der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren
Energiequellen regeln. Die entsprechenden Verhandlungen dürften in den
nächsten Monaten aufgenommen werden.

Zentraler Punkt bei den Verhandlungen und dem angestrebten Abkommen wird die
Versorgungssicherheit sein. Die Schweiz und die EU haben ein gemeinsames
Interesse, geordnete Verhältnisse für den internationalen Stromhandel zu
schaffen. Im Vordergrund steht dabei für beide Seiten die
Versorgungssicherheit, die im international stark vernetzten Strombereich
von keinem Land alleine erreicht werden kann. Geregelt werden sollen dazu
sowohl die technischen als auch die kommerziellen Bedingungen zur
Sicherstellung der Netzsicherheit.

Zur Stabilität des Gesamtsystems und zur Versorgungssicherheit trägt auch
der gegenseitige Marktzugang bei, der in dem Abkommen ebenfalls geregelt
werden soll. Auch die bestehenden langfristigen Lieferverträge sollen
adäquat in die neue Regelung überführt werden. Schliesslich soll mit dem
Abkommen auch die gegenseitige Anerkennung der Herkunftsnachweise für den
"grünen" Strom aus erneuerbaren Energiequellen erreicht werden. Die Schweiz
verfolgt dabei wie die EU klare Ziele zur Erhöhung des Anteils der
erneuerbaren Energien.

Basis für die Verhandlungen sind die neuen gesetzlichen Grundlagen, die
momentan vom schweizerischen Parlament beraten werden: die Revision des
Elektrizitätsgesetzes, das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz.
Die Verhandlungsmandate dürften vom Bundesrat und dem EU-Rat in den nächsten
Monaten erteilt werden, so dass die Verhandlungen im nächsten Jahr
aufgenommen werden dürften.

Bern, 29. September 2005

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

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