Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen

MEDIENMITTEILUNG Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen - Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen 30. Sep 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute vom Vernehmlassungsergebnis zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI / FATF) Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung hat die Haltung des Bundesrates bestätigt, wonach einem sauberen Finanzplatz Schweiz und einem griffigen Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auch weiterhin grosse Bedeutung beigemessen wird. Wirtschaftskreise kritisieren gewisse der vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur Stärkung dieses Dispositivs jedoch als zu weitgehend. Die Vorlage wird im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft überarbeitet. Die Empfehlungen des GAFI gelten als internationale Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und neu auch der Terrorismusfinanzierung. Sie wurden im Juni 2003 total revidiert. Der Bundesrat hat die revidierten Empfehlungen des GAFI begrüsst und mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 das EFD mit der Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA GAFI) zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen beauftragt. Gleichzeitig erfolgte der Auftrag, das Geldwäschereigesetz aufgrund der bisherigen Erfahrungen seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1998 anzupassen. Die Vorlage betraf somit verschiedene Gesetzesanpassungen. Die Vernehmlassung dazu dauerte bis Mitte April 2005. Insgesamt sind 87 Stellungnahmen eingegangen. Die Vorlage wurde in ihren Grundzügen von den meisten Kantonen, von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, vom universitären Bereich, von einzelnen politischen Parteien und einzelnen Verbänden begrüsst. Die Vernehmlassungsteilnehmer bekennen sich zu einem sauberen und integren Finanzplatz Schweiz, zur Erhaltung, respektive teils zur Stärkung seines guten Rufs und zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Schweiz soll auch weiterhin über ein griffiges und glaubwürdiges Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verfügen. Gleichzeitig kritisieren insbesondere Wirtschaftskreise und bürgerliche politische Parteien gewisse der vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhaltung, respektive zur Stärkung dieses Dispositivs als zu weitgehend. Die Kritik betrifft insbesondere das zu schnelle Vorgehen bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen, die Überregulierung allgemein und fehlende Vergleiche mit den entsprechenden Regelungen in anderen vergleichbaren Ländern. Sie richtet sich auch gegen die vorgeschlagene Ausdehnung der wichtigsten Sorgfaltspflichten auf gewisse Branchen des Handels. Die Vorlage wird gestützt auf die Vernehmlassung überarbeitet. Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen werden nochmals vertieft überprüft werden. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die Schweiz mit ihrem bedeutenden internationalen Finanzplatz weiterhin über ein griffiges Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung verfügt und im Einklang mit einschlägigen internationalen Standards steht. Gleichzeitig sollen die in der Vernehmlassung geforderte Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen und deren wirtschaftliche Verträglichkeit verbessert werden. Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen bezüglich der Vorlage im 2006 gestützt auf weitere Entscheidgrundlagen festlegen. Dazu gehören einerseits der Vernehmlassungsbericht und das Resultat des dritten Länderexamens der Schweiz durch das GAFI, das voraussichtlich Mitte Oktober abgeschlossen sein wird. Der Expertenbericht des GAFI wird zeigen, wie dieses Gremium die Konformität des Schweizer Regimes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung mit den geltenden internationalen Standards beurteilt. Andererseits wird ein Bericht des Bundesrates zu Handen des Parlaments in Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse abgewartet. Dieser Bericht, der vor der Ausarbeitung der Botschaft vorgelegt werden wird, verlangt Abklärungen rechtsvergleichender Aspekte und zu Kosten- und Nutzenfragen. Adresse für Rückfragen Alexander Karrer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 324 95 84 Annette Althaus Stämpfli, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 87 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch