Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2005

MEDIENMITTEILUNG Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2005 30. Sep 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2005 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 18 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 207 Millionen unterbreitet. Zusammen mit dem ersten Nachtrag ergeben sich Mehrausgaben von 317 Millionen oder 0,6 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben. Das Volumen der beiden Nachträge zum Voranschlag 2005 darf als bescheiden bezeichnet werden, liegt es doch auf einem deutlich tieferen Niveau als in den drei Jahren zuvor. Ein grosser Teil (71 Mio) des beantragten Nachtrags entfällt auf die Übertragung nicht beanspruchter Kredite aus dem Jahre 2004, namentlich im Verteidigungsbereich. Ein Beispiel: Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramm müssen Kreditübertragungen im Gesamtbetrag von 56 Millionen vorgenommen werden, damit die prioritäre Beschaffungen vorgenommen und Projektstudien finanziert werden können. Im Gefolge des Armeereformprozesses, der einen massiven Stellenabbau mit sich bringt, braucht es zur Finanzierung der Pensionierung von Angestellten gemäss Sozialplan sowie von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 15 Millionen. Eine weitere Kreditübertragung betrifft die Finanzierung der geplanten Investitionen im Bereich Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen: Für die Budgetposten, welche den Zahlungsrahmen (Globalbudget) für die Leistungsvereinbarung mit der SBB betreffen, wird eine haushaltsneutrale Kreditübertragung in Höhe von 55 Millionen benötigt. Die friedenserhaltenden Operationen, die von der UNO für Burundi, Haïti, die Elfenbeinküste und den Sudan beschlossen wurden, erhöhen die obligatorischen Beiträge der Schweiz um 41 Millionen. Zur Zeit der Budgetvorbereitung waren die Entscheide der UNO noch nicht bekannt. Die übrigen wichtigen Begehren betreffen insbesondere die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit einer Führerstandssignalisierung ETCS (20 Mio) sowie die weltweite Kampagne zur Bekämpfung der Vogelgrippe (5 Mio). Im Rahmen der Umsetzung des EP 04 schlägt der Bundesrat dem Parlament zudem die Kürzung mehrerer Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Betrag von insgesamt 920 Millionen vor. Adresse für Rückfragen Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch