Bundesrat Blocher nahm an trilateralem Ministertreffen teil

Bern, 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz
die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von
Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den
gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der Austausch von
personenbezogenen Daten im Asylbereich geregelt und damit die Zusammenarbeit
der jeweiligen Asylbehörden intensiviert. Dadurch wird die Überprüfung eines
Asylbewerbers auf vorherige Gesuche im europäischen Ausland sichergestellt.
Um diese Informationslücke zu schliessen sind die drei Staaten auf die
Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich angewiesen. Dies
gilt insbesondere bis die Schweiz und Liechtenstein am EURODAC angeschlossen
sind.

Das Abkommen bestimmt die Kategorien der personenbezogenen Daten, legt die
Voraussetzungen für deren Austausch fest und enthält Bestimmungen über die
Datensicherheit und den Datenschutz.

Im Weiteren informierte Bundesrat Blocher seine Amtskollegen über den Stand
der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Umsetzung des
Schengen-/Dublinabkommens. Zu einem regen Austausch kam es auch über die
neusten Entwicklungen in der EU im Bereich der Polizeizusammenarbeit. Von
besonderem Interesse waren dabei die geplante Vereinfachung des
Informationsaustausches zwischen Strafverfolgungsbehörden sowie die
Vertiefung der polizeilichen Kooperation an den Binnengrenzen.

In freundschaftlicher Atmosphäre wurde das Treffen durch einen Ausblick von
Frau Lise Prokop auf die österreichische Präsidentschaft der Europäischen
Union im Jahr 2006 beendet.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Informationschef EJPD, Tel. 079/206 20 72