Richtlinien für wirksame und verhältnismässige Finanzmarktregulierung

MEDIENMITTEILUNG Richtlinien für wirksame und verhältnismässige Finanzmarktregulierung 22. Sep 2005 (EFD) Die Eidg. Finanzverwaltung EFV, die Eidg. Bankenkommission EBK und das Bundesamt für Privatversicherungen BPV haben gemeinsam Richtlinien für eine wirksame Finanzmarktregulierung erarbeitet. Regulierungsprozesse sollen transparent sein, die Betroffenen vermehrt einbeziehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regulierung frühzeitig berücksichtigen. Dadurch kann die Regulierung wirksamer, praxisnaher und kostenbewusster ausgestaltet werden. Die Stabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors bedingen eine wirkungsvolle Regulierung. Die neuen "Richtlinien für Finanzmarktregulierung" dienen als Leitfaden, um diese verhältnismässig und kostenbewusst auszugestalten. Sie enthalten zehn Grundsätze und beispielhaft formulierte Fragestellungen. Die Grundsätze unterstreichen die Bedeutung eines transparenten und berechenbaren Regulierungsprozesses und legen Wert auf eine bestmögliche Abschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Regulierung.Die Regulierungsbehörden sollen bewusst mögliche Alternativen und Regulierungsvarianten prüfen, den politischen, inhaltlichen und zeitlichen Handlungsspielraum ermitteln und die betroffenen Kreise während der Planung und Ausarbeitung der Regulierung einbeziehen. Die Regulierungsbehörden bemühen sich auch um eine inhaltliche und zeitliche Koordination ihrer Regulierungsprojekte und begleiten deren Umsetzung wo nötig mit gezielter Ausbildung. Zentral ist zudem das Anliegen, die Auswirkungen der Regulierung auf die Volkswirtschaft und die Standortattraktivität des Finanzplatzes anhand einheitlicher Kriterien zu beurteilen und die Kosten und Nutzen für die Marktteilnehmer abzuwägen. Der Aufwand der Überprüfungen selbst muss dabei verhältnismässig sein. Die Richtlinien ermöglichen eine systematische Evaluation der Regulierung bereits frühzeitig im Meinungsbildungs- und Regulierungsvorgang, insbesondere im Rahmen der Arbeiten von Expertenkommissionen. Sie sollen - in differenzierter Weise - auf allen Stufen der Finanzmarktregulierung (Gesetze, Verordnungen, Rundschreiben, etc.) Anwendung finden. Mit den neuen Richtlinien werden die bestehenden allgemeinen Vorgaben des Bundesrates zur Abschätzung der Folgen von Regulierungen für den Finanzbereich konkretisiert. Auskunft: René Weber, Eidg. Finanzverwaltung Tel. 031 324 75 52 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch