Moritz Leuenberger plädiert für eine gerechte Informationsgesellschaft

Medienmitteilung Moritz Leuenberger plädiert für eine gerechte Informationsgesellschaft Bundesrat Moritz Leuenberger hat in Genf die dritte Vorbereitungskonferenz zum UNO-Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) eröffnet. Er hat für eine Gesellschaft plädiert, wo jede und jeder über die nötigen Infrastrukturen verfügt, um zu kommunizieren. Nur eine solche Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Der Staat soll den Bürger schützen, muss aber auch die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zur Information garantieren. Ziel der Vorbereitungskonferenz in Genf ist es, die Verhandlungen über die Schlussdokumente des WSIS Tunis vom 16. - 18. November 2005 zu einem Abschluss zu bringen. Der Schweizerische Kommunikationsminister hat betont, dass die neuen Informationstechnologien einen wichtigen Beitrag für eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft leisten können. Sie sollen aber die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen nicht hemmen. Der Staat soll den Bürger schützen, zum Beispiel gegen Spam oder Betrüger, er darf aber nicht den Kampf gegen cyber-crime und Terrorismus missbrauchen, um die freie Meinungsäusserung zu zensurieren. Die technische und wirtschaftliche Verwaltung des Internets soll hingegen bei der Wirtschaft bleiben, um eine dynamische Entwicklung des Netzes zu garantieren. Vom 19. bis zum 30. September 2005 findet in Genf die dritte und letzte Vorbereitungskonferenz (Prepcom 3) statt zur zweiten Phase des UNO-Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, die im November in Tunis stattfinden wird. Hauptthema der Prepcom 3 wird die Regulierung des Internets (Internet Governance) sein. Die Prepcom-Teilnehmer werden zudem eine kurze politische Erklärung und ein operationelles Papier vorbereiten, welches die Finanzierung von Projekten zur Überbrückung des digitalen Grabens zwischen Armen und Reichen fördern und die Modalitäten für die Umsetzung der Entscheide des WSIS Genf 2003 und des WSIS Tunis 2005 definieren soll. Die Generalversammlung der Vereinigten Nationen hatte entschieden, dass der Weltgipfel in zwei Phasen stattfinden soll. Die erste Phase wurde im Dezember 2003 in Genf durchgeführt; die zweite Phase findet vom 16. - 18. November 2005 in Tunis statt. Ziel des WSIS ist es, zu einer gemeinsamen Vision und einem gemeinsamen Verständnis bezüglich aller Aspekte der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu gelangen. Im Dialog auf höchster Ebene zwischen Regierungsvertretern, Zivilgesellschaft und Privatsektor sollen konkrete Massnahmen erarbeitet werden, die nachhaltige und wenn möglich messbare Fortschritte bringen. Bern, 19. September 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Marc Furrer, Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom), 079 248 63 87