Bundesrat beschliesst grundlegende Aufgabenüberprüfung

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat beschliesst grundlegende Aufgabenüberprüfung 31. Aug 2005 (EFD) Der Bundesrat will die Aufgaben des Bundes einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei soll ausgelotet werden, auf welche Aufgaben ganz verzichtet und bei welchen Aufgaben die Staatstätigkeit reduziert werden kann. Ebenfalls geprüft werden Ausgliederungen oder die Entflechtung von Aufgaben, die heute von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. Mit der Aufgabenüberprüfung verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Haushalt weiter zu entlasten und damit neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu schaffen. Insbesondere geht es ihm darum, die Finanzpolitik in den Dienst einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zu stellen. Der Bundesrat fasste diesen Beschluss basierend auf Vorarbeiten des Eidg. Finanzdepartements EFD, die der Bundesrat am 22. Dezember 2004 in Auftrag gegeben hatte. Auf den Bundeshaushalt kommen in den nächsten Jahren sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. Trotz zwei Entlastungsprogrammen und der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung drohen die Finanzen des Bundes mittelfristig wieder aus dem Gleichgewicht zu geraten. Der Bundesrat will daher auf der Grundlage einer flächendeckenden Aufgabenüberprüfung frühzeitig strukturelle Reformen einleiten und damit möglichst vermeiden, in den kommenden Jahren wieder kurzfristige Sparprogramme beschliessen zu müssen. Die Überprüfung der Aufgaben soll dem Bunderat auch Gelegenheit geben zu prüfen, in wie weit einzelne Aufgaben der Wahrnehmung einer grundlegenden Staatsfunktion dienen (Gewährleistung von innerer und äusserer Sicherheit inkl. Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, Schaffung und Schutz einer funktionierenden rechtsordnung, Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, Gewährleistung des sozialen Ausgleichs). Als Reformstossrichtungen im Vordergrund stehen der gänzliche Verzicht auf Aufgaben sowie Politikänderungen, die eine Reduktion des Mitteleinsatzes ermöglichen. Da dies in aller Regel Gesetzes- und gegebenenfalls Verfassungsänderungen erfordern wird, rechnet der Bundesrat mit ersten Entlastungen ab 2009. Der Bundesrat wird sich mit der Aufgabenüberprüfung, die zu einem tragenden Element der Legislaturplanung 2007-2011 werden soll, schwergewichtig ab dem kommenden Jahr befassen. Dabei sollen die ersten Diskussion im Gremium selbst stattfinden und die Verwaltung erst zur Konkretisierung der vom Bundesrat beschlossenen Reformstossrichtungen beigezogen werden. Auch auf den Einsatz externer Experten wird verzichtet. Der Bundesrat bestätigt damit einen am 22. Dezember 2004 gefassten Vorentscheid. Die technischen Vorarbeiten werden vom EFD geleitet. Der Bundesrat hat das EFD insbesondere beauftragt, zusammen mit den Departementen ein umfassendes Aufgabenportfolio zu erstellen. Auskunft für Medienschaffende: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 51 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch