Staatsvertrag Schweiz-Italien: Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen

3003 Bern, 31. August 2005

Medieninformation

Staatsvertrag Schweiz-Italien: Sicherung des Luftraums gegen
nichtmilitärische Bedrohungen

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und
Italien gutgeheissen, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden
Staaten im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische
Bedrohungen aus der Luft regelt. Die Genehmigung durch die eidgenössischen
Räte ist in der Wintersession 2005 vorgesehen.

Vom 10. bis 26. Februar 2006 finden in Turin/Italien die Olympischen
Winterspiele statt. Die geografische Nähe des Austragungsortes der
Winterolympiade 2006 zur Schweiz sowie der Stellenwert und die
Internationalität der Veranstaltung fordern eine enge Zusammenarbeit
zwischen der Schweiz und Italien im Bereich der Sicherheit. Erfahrungsgemäss
geniessen Veranstaltungen dieser Art weltweite Aufmerksamkeit und bieten
dadurch extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit, durch terroristische
Angriffe ihre Ziele zu verfolgen.

Die Kooperation mit Italien bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen
systematischen Informationsaustausches über die allgemeine Luftlage sowie
die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien bei einer
konkreten Bedrohung.

Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenzüberschreitende
Luftpolizeieinsätze bis hin zum Warnschuss mit Hilfe von Infrarotlockzielen
(Flares) möglich. Ausgenommen dagegen bleiben Warnschüsse mit scharfer
Munition und der Abschuss.

Auf die Souveränität der beiden Staaten und auf geltende bilaterale Abkommen
wird Rücksicht genommen. Die Zusammenarbeit ist mit keinen finanziellen
Verpflichtungen für die Eidgenossenschaft verbunden. Weder Italien noch die
Schweiz werden für Luftpolizeieinsätze entschädigt.

EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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