Klimarappen: Zielvereinbarung unterzeichnet

Medienmitteilung

Klimarappen: Zielvereinbarung unterzeichnet

Bundesrat Moritz Leuenberger und die "Stiftung Klimarappen" haben heute die
Zielvereinbarung für den Klimarappen auf Benzin und Dieselöl unterzeichnet.
Die Stiftung verpflichtet sich darin, die CO2-Emissionen in der Periode
2008 - 2012 gesamthaft um mindestens 1,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu
vermindern. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und der Klimarappen auf
Treibstoffen tragen wesentlich dazu bei, die noch bestehende Ziellücke von
2,9 Millionen Tonnen CO2 bis im Jahr 2010 abzudecken. Der Klimarappen wird
ab dem 1. Oktober erhoben.

Bundesrat Moritz Leuenberger und die "Stiftung Klimarappen" ­- vertreten
durch Stiftungspräsident David Syz und Ronald Ganz, Vizepräsident des
Stiftungsrates - haben eine Zielvereinbarung zur CO2-Reduktion
unterschrieben. Nach den Vereinbarungen mit den Autoimporteuren, der
Energieagentur der Wirtschaft und der Zementindustrie liegt damit ein
weiterer wichtiger Vertrag zur freiwilligen Reduktion von CO2-Emissionen auf
der Basis des CO2-Gesetzes vor.

Der Klimarappen wird per 1. Oktober 2005 eingeführt. Bei einem Abgabesatz
zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl wird die Stiftung
rund 100 Millionen Franken pro Jahr für wirkungsvolle Energieprojekte im
Inland und für den Kauf von CO2-Emissionszertifikaten im Ausland zur
Verfügung haben. Gestartet wird mit einem Abgabesatz von 1,5 Rappen pro
Liter Benzin und Dieselöl. Mindestens 0,2 Millionen Tonnen CO2 muss die
Stiftung mit Projekten im Inland reduzieren. In der Wahl der Projekte ist
die Stiftung frei, diese müssen jedoch die bestehenden Projekte von
EnergieSchweiz und den Kantonen optimal ergänzen. Der Zukauf von
ausländischen CO2-Zertifikaten nach den Grundsätzen des Kyoto-Protokolls ist
auf jährlich maximal 1,6 Millionen Tonnen CO2 limitiert.

Neben quantitativen Reduktionszielen und zeitlichen Vorgaben für die
Umsetzung definiert die Vereinbarung auch die Modalitäten für die
Berichterstattung und legt die Koordinations- und Kooperationsregeln für die
Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen (BFE und BUWAL) fest. Mit
einem Businessplan, der die Massnahmen und deren Wirkung aufzeigt, einer
Wirkungsanalyse über die durchgeführten Massnahmen und einem Jahresbericht
über das Jahr 2006 muss die Stiftung bis Mitte 2007 den Nachweis erbringen,
dass sie die vereinbarten Ziele erreichen kann. Andernfalls will der
Bundesrat die CO2-Abgabe auf Benzin einführen.

Zur Einhaltung der CO2-Reduktionsziele sind neben freiwilligen Massnahmen,
wie dem Klimarappen und dem Programm EnergieSchweiz, die CO2-Abgabe auf
Brennstoffen und weitere gesetzliche Massnahmen notwendig. Die Genehmigung
des vom Bundesrat festgelegten CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe steht noch
aus. Das Parlament dürfte die Beratungen in der Wintersession aufnehmen.

Bern, 30. August 2005

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst

Auskünfte:

Michael Kaufmann, Vizedirektor BFE, Programmleiter EnergieSchweiz,
031 322 56 02 / 079 592 91 80

Rolf Hartl, Geschäftsführer Erdöl-Vereinigung, 079 414 04 83