Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht

Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern

Bern, 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts
zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von
Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der
Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind
übereingekommen, dass die Grundlagen für die Richterstellenverordnung in
enger Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Bundesgericht und dem
Justiz- und Polizeidepartement erarbeitet werden sollen.

Die Federführung soll beim Parlament liegen, das die Oberaufsicht über das
Bundesgericht hat und letztlich auch für den Erlass der
Richterstellenverordnung und die Verabschiedung des Gerichtsbudgets
zuständig ist. Die Organisation des Bundesgerichts betrifft Fragen, mit
denen sich verschiedene Kommissionen zu befassen haben
(Geschäftsprüfungskommissionen, Rechtskommissionen, Finanzkommissionen,
Gerichtskommission). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird
deshalb die Koordinationskonferenz des Parlaments ersuchen, eine Kommission
für die Leitung der Arbeiten zu bezeichnen.

Weitere Auskünfte:

Christoph Auer, Bundesamt für Justiz, Tel. 078 / 743 81 93