Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des

Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des
Bundesrats

Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für
Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni
2005 genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen
Initiative 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen
Bildungsverfassung vor.

Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, überarbeiteten Vorschlag
der WBK-N insgesamt als gute und realistische Grundlage, die einen
gangbaren Mittelweg findet zwischen der traditionell starken
Zuständigkeit der Kantone für das Bildungswesen und der Übertragung
weiterer Kompetenzen an den Bund. Gleichzeitig regt der Bundesrat an,
verschiedene der vorgeschlagenen Verfassungsartikel zu präzisieren.

Besonders positiv wird gewertet, dass der parlamentarische Vorschlag
alle Bildungsbestimmungen der Verfassung mit einschliesst, dass er das
Hauptgewicht auf die gesamtschweizerische Koordination legt, und dass
namentlich im Hochschulbereich Bund und Kantonen ein umfassender
Auftrag für eine gemeinsame Koordination und Gewährleistung der
Qualitätssicherung erteilt wird. Damit konnten gleichzeitig die bisher
getrennten Reformprojekte  und  verfahrensmässig zusammengeführt
werden.

Die Vorlage soll bereits in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat
behandelt werden.

Eidg. Departement des Innern
Presse- und Informationsdienst
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Norbert King, Wissenschaftlicher Berater Allgemeine Bildung,
Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBF, Tel. 031 322 96 99
Ursula Renold, Direktorin a.i., Bundesamt für Berufsbildung und
Technologie BBT, Tel. 031 323 76 12