Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft,
Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni 2005 Stellung
genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen Initiative
von 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen Bildungsverfassung vor.
Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, überarbeiteten Vorschlag der
WBK-N insge­samt als gute und realistische Grundlage, die einen gangbaren
Mittelweg findet zwischen der traditionell starken Zuständigkeit der Kantone
für das Bildungswesen und der Über­tragung weiterer Kompetenzen an den Bund.
Gleichzeitig regt der Bundesrat an, verschiedene der vorgeschlagenen
Verfassungsartikel zu präzisieren.

Besonders positiv wird gewertet, dass der parlamentarische Vorschlag alle
Bildungs­bestim­mun­gen der Verfassung mit einschliesst, dass er das
Hauptgewicht auf die gesamt­schweizeri­sche Koordination legt, und dass
namentlich im Hochschulbereich Bund und Kantonen ein umfassender Auftrag für
eine gemeinsame Koordination und Gewährleistung der Qualitäts­sicherung
erteilt wird. Damit konnten gleichzeitig die bisher getrennten
Reformprojekte ,Bildungsrahmenartikel' und ,Hochschulartikel'
verfahrens­mässig zusammengeführt werden.

Die Vorlage soll bereits in der kommenden Herbstsession vom Nationalrat
behandelt werden.

Eidg. Departement des Innern

Presse- und Informationsdienst

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement

Presse- und Informationsdienst

Beilage:

Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative 97.419
"Bildungs­rahmen­artikel in der Bundesverfassung" (Bericht der Kommission
für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 23.6.05)

Auskunft:

Norbert King, Wissenschaftlicher Berater Allgemeine Bildung,
Staatssekretariat für Bildung und Forschung SBF, Tel. 031 322 96 99

Ursula Renold, Direktorin a.i., Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
BBT,
 Tel. 031 323 76 12