Armee muss Leistungen zu Gunsten Dritter weiter reduzieren

3003 Bern, 4. Juni 2005 Medieninformation Armee muss Leistungen zu Gunsten Dritter weiter reduzieren Die verkleinerte Armee muss ihre Einsätze zu Gunsten von Anlässen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales weiter reduzieren. Priorität haben die in der Verfassung festgelegten Aufträge Existenzsicherung, Friedensförderung und Verteidigung. Mit einer neuen Weisung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten, die am 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, gibt der Chef der Armee die Leitplanken für die Einsätze zu Gunsten Dritter vor. In den vergangenen Jahren hat die Armee eine Vielzahl von Anlässen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur mit Leistungen und/oder Material unterstützt. Diese Einsätze basieren auf der "Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten" (VEMZ). Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter welchen ein solcher Einsatz bewilligt werden kann. Auf den 1. Juli 2005 erlässt nun der Chef der Armee neue "Weisungen über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten" (WEMZ). Diese regeln insbesondere die Anwendungsgrundsätze der VEMZ, das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Gesuchen für solche Einsätze. Armeereform erforderte Überarbeitung Nötig wurde die Überarbeitung der WEMZ wegen der Reorganisation der Armee und den damit verbundenen Änderungen der Zuständigkeiten. Durch die Verkleinerung und die klare Ausrichtung auf die Produktion von Sicherheit verfügt die Armee heute nicht mehr über die Mittel, um sportliche, soziale und kulturelle Anlässe im Umfang früherer Jahre zu unterstützen. Priorität hat die Sicherstellung der geforderten Einsätze der Armee in den Bereichen Verteidigung, Existenzsicherung und Friedensförderung. Dazu kommt, dass im Militärgesetz kein Auftrag zur Erbringung von Leistungen zu Gunsten Dritter verankert ist. Entsprechend besteht seitens der Gesuchsteller auch kein Rechtsanspruch auf militärische Unterstützung. Gesuche zwei Jahre im Voraus Ansprechstellen für Gesuchsteller sind die Kommandi der vier Territorialregionen der Schweizer Armee. Sie sind zuständig für eine erste Beurteilung des Gesuchs und dessen Weiterleitung an den Führungsstab der Armee (FST A), die Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe) oder an die Logistikbasis der Armee (LBA). Für Grossanlässe ist ein Gesuch um Leistungen der Armee zwei Jahre im Voraus einzureichen, da die Auswirkungen einer allfälligen Bewilligung in der Dienstleistungsplanung berücksichtigt werden müssen und auch Auswirkungen auf die Grundbereitschaft der Armee haben kann. Sicherheitspolitischer Bezug und Ausbildungscharakter Leistungen zu Gunsten Dritter werden von der Armee nur bewilligt, wenn sie bestimmten Auflagen genügen. So muss die geforderte Leistung einen sicherheitspolitischen Bezug aufweisen und sie muss eine praktische Ausbildungsmöglichkeit für die Truppe beinhalten. Der Gesuchsteller muss nachweisen, dass die zu unterstützende Tätigkeit von nationaler oder internationaler Bedeutung ist und dass er die Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann. Auch darf die von der Armee begehrte Leistung zivile Unternehmen nicht übermässig konkurrenzieren. Die Truppe wird grundsätzlich nicht für Aufgaben eingesetzt, welche Polizeigewalt voraussetzen. Vermehrt Zivilschutz statt Armee Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), beabsichtigt, vermehrt den Bevölkerungsschutz zur Erbringung von Leistungen zu Gunsten Dritter heran zu ziehen. Bevor es zu einer Unterstützung durch die Armee kommt, muss der Gesuchsteller nachweisen, dass die geforderte Leistung nicht von anderen Personen oder Körperschaften, insbesondere dem Zivilschutz, erbracht werden kann. Auch sind die Kantone aufgefordert, vor einem Beizug der Armee nach Möglichkeit ihre eigenen Mittel in den Einsatz zu bringen. Geregelt ist auch die Kostenfrage. So ist der Gesuchsteller verpflichtet, über das übliche Ausmass anfallende Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Transport zu übernehmen. Leihweise bezogenes Armeematerial wird nach der Gebührenverordnung VBS verrechnet. Über allfällige Ausnahmen entscheidet das Generalsekretariat des VBS. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information