Neue temporäre Diskussionsplattformen zwischen der KKJPD und dem VBS
3003 Bern, 30. Juni 2005
Medieninformation
Neue temporäre Diskussionsplattformen zwischen der KKJPD und dem VBS
Der Chef VBS, Bundespräsident Samuel Schmid, und Regierungsrat Markus
Notter, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben beschlossen, die in
einigen Aufgabenbereichen bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen der
Polizei und der Armee zu bereinigen. Zu diesem Zweck setzen sie auf der
politischen Ebene und auf der Fachebene je ein temporäres, paritätisch
zusammengesetztes Gremium ein.
Dem Gremium auf der politischen Ebene gehören neben dem Chef VBS die
Vizepräsidentin der KKJPD und Präsidentin des Schweizerischen
Polizeiinstitutes, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), der
Generalsekretär VBS, Dr. Markus Seiler, und der Generalsekretär der KKJDP,
Roger Schneeberger an.
Die aus je vier Vertretern des VBS und der Kantone bestehende Fachgruppe hat
die Aufgabe, zuhanden des politischen Gremiums Diskussions- und
Entscheidgrundlagen zu erarbeiten. In der Fachgruppe sind die
Generalsekretariate des VBS und der KKJPD, die Armee, die Konferenz der
Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, das Schweizerische
Polizei-Institut und die Konferenz der Kantonalen Militär- und
Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren vertreten. Die Gremien werden ihre
Arbeit im August 2005 aufnehmen und Mitte 2006 abschliessen.
Die Bedrohungslage im Bereich der inneren Sicherheit hat sich in den letzten
Jahrzehnten stark verändert. Die wahrscheinlichen Szenarien sind nicht mehr
militärische Auseinandersetzungen mit andern Staaten, sondern Bedrohungen
durch terroristische Akte oder zivile Katastrophen. Die Aufgabenfelder von
Armee und Polizei liegen deutlich näher beieinander als früher. Es erstaunt
deshalb nicht, dass an den Nahtstellen der Aufgaben von Polizei und Armee
gewisse Abstimmungsprobleme bestehen. Dabei geht es vor allem um Fragen der
Zusammenarbeit in der Ausbildung und bei gemeinsamen Einsätzen. Diskutiert
werden soll in diesem Zusammenhang speziell die Rolle der Militärischen
Sicherheit. Auch administrative Fragen wie die Verrechnung gegenseitiger
Leistungen sollen behandelt werden.
Die offenen Fragen führen bei den Direktbetroffenen teilweise zu
Missverständnissen und auf der politischen Ebene sowie in der Öffentlichkeit
zu falschen Interpretationen. Bundespräsident Samuel Schmid und
Regierungsrat Markus Notter haben deshalb beschlossen, diese Probleme unter
Respektierung der rechtlichen Grundlagen und der bestehenden Zuständigkeiten
gemeinsam zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen.
KONFERENZ DER KANTONALEN EIDG. ,
JUSTIZ- UND POLIZEIDIREKTORINNEN -DIREKTOREN
DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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