Bundesrat schickt Revisionspaket in die Vernehmlassung

Bern, 29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den entsprechenden Revisionsentwürfen Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet. Frühestens ab September 2006 sollen in einem Pilotprojekt erste biometrische Pässe ausgestellt werden.

Die Vernehmlassung zu den Entwürfen dauert bis Ende September dieses Jahres. Die revidierte Verordnung dient als Basis für ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt, eine auf höchstens fünf Jahre begrenzten Testphase, die es erlauben soll, erste praktische Erfahrungen zu sammeln. Das Pilotprojekt ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin von den erleichterten Einreisebestimmungen der USA (Visa Waiver Programm) profitieren können. Die Revision des Gesetzes wird eine spätere definitive Einführung biometrischer Ausweise erlauben.

Gesichtsbild und Fingerabdrücke

Während des Pilotprojekts wird eine begrenzte Anzahl an Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten ausgestellt. Neben den bisherigen Daten sollen neu ein Gesichtsbild und - analog zu den Beschlüssen der Staaten der Europäischen Union - auch Fingerabdrücke in den Pass aufgenommen werden. Parallel zum biometrischen Pass werden weiterhin auch Pässe vom aktuellen Modell 03 ausgestellt.

Einen biometrischen Pass sollen - auf freiwilliger Basis - jene Schweizerinnen und Schweizer beantragen können, die ihn tatsächlich brauchen. Nach heutigem Stand der Dinge müssten ab dem 26. Oktober 2005 lediglich jene Personen einen biometrischen Pass haben, die ohne Visum in oder durch die USA reisen wollen, aber noch keinen Pass vom aktuellen Modell 03 haben, der vor dem 26. Oktober 2005 ausgestellt wurde. Ob dieser Termin nach den jüngsten Beschlüssen der USA um ein Jahr verschoben wird, ist noch unsicher.

Pass 03 möglichst bald bestellen

Wer sich den aktuellen Schweizer Pass (Modell 03) noch rechtzeitig ausstellen lassen will, muss diesen so rasch wie möglich bestellen, spätestens aber bis Mitte September dieses Jahres. Der aktuelle Pass 03, der seit Anfang 2003 ausgestellt wird, kostet 120 Franken und ist zehn Jahre gültig.

Der Pass mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten, der frühestens ab September 2006 ausgestellt werden soll, wird - im Rahmen des Pilotprojektes - für Erwachsene 250 Franken kosten und fünf Jahre gültig sein. Für Kinder unter drei Jahren wird er 180 Franken kosten bei einer Gültigkeit von drei Jahren.

Die kürzere Laufzeit des Passes drängt sich auf, weil nach den heutigen Erfahrungswerten ungewiss ist, ob die Datenchips, die in die Pässe integriert werden, eine Lebenszeit von mehr als fünf Jahren haben.

Weitere Auskünfte:
Guido Balmer, Mediendienst fedpol, 031 324 13 91