Bundesrat leitet Vernehmlassungsergebnis zum Gebührenerlass ans Parlament weiter

Medienmitteilung

Bundesrat leitet Vernehmlassungsergebnis zum Gebührenerlass ans Parlament
weiter

Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum
Bundesgesetz über Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK Kenntnis
genommen. Er hat das UVEK beauftragt, den Bericht an die Kommission für
Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates weiterzuleiten.

Mit dem Bundesgesetz soll für Gebühren und Abgaben, die im UVEK bereits
heute erhoben werden, eine den heutigen Anforderungen der Rechtsprechung
entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Davon betroffen sind
die Bereiche Energie, Verkehr und Luftfahrt. Die Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen des Nationalrates hatte dem UVEK den Auftrag erteilt, zu
dieser Vorlage noch eine Vernehmlassung durchzuführen. Die Mehrheit der
Vernehmlasser anerkennt das Bedürfnis, die bereits heute vom UVEK erhobenen
Gebühren und Abgaben in einer formell-gesetzlichen Grundlage, d.h. nicht nur
auf Verordnungsstufe, zu regeln. Mit wenigen Ausnahmen werden jedoch in den
Stellungnahmen neue bzw. höhere Abgaben abgelehnt.

Bern, 29. Juni 2005

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Stéphanie Lenoir, Rechtsdienst UVEK, Tel. 031 322 55 08