Bundesrat genehmigt Übereinkommen zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus

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Bern, 22. Juni 2005

Pressemitteilung

Bundesrat genehmigt Übereinkommen zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus

Der Bundesrat hat heute das UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung des
Nuklearterrorismus genehmigt. Bundespräsident Samuel Schmid wird das
Übereinkommen im September 2005 anlässlich des UNO-Gipfeltreffens der
Staats- und Regierungschefs in New York unterzeichnen.

Das Übereinkommen verlangt von den Vertragsparteien, den Besitz und die
Verwendung von Nuklearmaterial oder die Schädigung einer Nuklearanlage zu
bestrafen, wenn der Täter in der Absicht handelt, Menschen zu töten oder zu
verletzen, Eigentum oder die Umwelt erheblich zu schädigen oder eine
natürliche oder juristische Person, eine internationale Organisation oder
einen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen. Das Übereinkommen
verpflichtet die Staaten, bei der Bekämpfung von Nuklearterrorismus
zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren.

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens setzt die Schweiz ein klares
Zeichen für die Bekämpfung eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt.
Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen können militärische Ziele und
die Zivilbevölkerung oder zivile Objekte unterschiedslos treffen und die
Zahl der Opfer aufgrund der hohen Zerstörungskraft sowie möglicher
Langzeitfolgen ins Unermessliche steigern.

Die UNO-Generalversammlung hat das Übereinkommen am 13. April 2005 nach
sieben Jahren Verhandlungen verabschiedet. Die Schweiz war von Beginn an
aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Sie begrüsst insbesondere, dass die
Generalversammlung als repräsentativstes UNO-Organ bei der Definition des
Nuklearterrorismus einen Konsens erzielen konnte.

Es handelt sich um das erste internationale Vertragswerk gegen den
Terrorismus, welches die Generalversammlung seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 verabschiedet hat. In seinem Reformbericht vom 21. März 2005
hatte der UNO-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs noch
eindringlich aufgefordert, unverzüglich ein Übereinkommen über
Nuklearterrorismus abzuschliessen. Das Übereinkommen ergänzt die bisherigen
zwölf universellen Übereinkommen gegen den Terrorismus, welche die Schweiz
alle ratifiziert hat.