Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die Situation

Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf des Berichts „Die Situation
der Fahrenden in der Schweiz“

Der Bundesrat hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement und das Eidg.
Departement des Innern beauftragt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf
des Berichts „Die Situation der Fahrenden in der Schweiz“
durchzuführen. Vernehmlassungsfrist ist der 1. November 2005.

Der Bundesrat hat beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum
Vorentwurf des Berichts "Die Situation des Fahrenden in der Schweiz"
mit Frist 1. November 2005 zu eröffnen. Der Bericht, bestehend aus zwei
Teilen, gibt einen umfassenden Überblick über die faktische und
rechtliche Situation der Fahrenden in der Schweiz.

Teilbericht I befasst sich mit den Auswirkungen einer allfälligen
Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) „über Eingeborene und in Stämmen lebende
Völker“ in der Schweiz. Er analysiert die Verpflichtungen, welche die
Schweiz mit einer Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 gegenüber den
Fahrenden übernehmen würde.

Teilbericht II trägt den Titel „Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur
Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende in der
Schweiz“. Zusammen mit Teilbericht I bildet er die  Antwort auf ein vom
Nationalrat am 3. Oktober 2003 angenommenes Postulat der Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats mit dem Titel
"Beseitigung der Diskriminierungen von Fahrenden in der Schweiz"
(03.3426).

EIDG. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst

Beilagen:
Presserohstoff zu Teilbericht I und II

zu Teilbericht I Staatssekretariat für Wirtschaft (seco): Natalie
Erard, Internationale Arbeitsfragen, Tel. 031 322 29 15, E-mail:
natalie.erard@seco.admin.ch  zu Teilbericht II Bundesamt für Kultur:
Marimée Montalbetti, Sektion Kultur und Gesellschaft, Tel. 031 324 98
23, E-mail: marimee.montalbetti@bak.admin.ch