Bundesrat ratifiziert Übereinkommen zum Schutz der Flugpassagiere

Medienmitteilung Bundesrat ratifiziert Übereinkommen zum Schutz der Flugpassagiere Der Bundesrat hat das Übereinkommen von Montreal ratifiziert, welches den juristischen Schutz von Flugpassagieren erhöht. Das Übereinkommen bringt eine unbegrenzte finanzielle Haftung von Fluggesellschaften gegenüber Passagieren, die bei einem Unfall getötet oder verletzt werden. Das Übereinkommen von Montreal ersetzt das Abkommen von Warschau aus dem Jahr 1929. Zentraler Punkt des Übereinkommens von Montreal ist die Einführung einer unbegrenzten Haftpflicht von Fluggesellschaften gegenüber Passagieren, die bei einem Unfall verletzt oder getötet werden. Das Übereinkommen schafft zu diesem Zweck ein System von Verantwortlichkeiten auf zwei Ebenen. Für Schäden bis zu einer Höhe von 100 000 Sonderziehungsrechten (entspricht rund 180 000 Schweizer Franken) ist die Fluggesellschaft haftbar, unabhängig davon, ob sie für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann. Für höhere Schäden entsteht eine Haftpflicht nur dann, wenn die Fluggesellschaft ein Verschulden trifft. Lediglich wenn es dem Luftfahrtunternehmen gelingt zu beweisen, dass es einen Unfall nicht verschuldet hat, wird es von einer Haftung befreit. Das Übereinkommen von Montreal verbessert die Situation der Passagiere in verschiedener Hinsicht: Ein verletzter Fluggast kann beispielsweise im Staat, indem er wohnt, eine Verantwortlichkeitsklage einreichen. Zudem wird die Höhe der Haftungsbeträge regelmässig überprüft, was eine Anpassung an die Teuerung erleichtert. Und schliesslich sieht das Übereinkommen vor, dass die Fluggesellschaften verpflichtet werden können, Vorauszahlungen zu leisten an Personen, die bei einem Unfall verletzt wurden. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 28. Mai 1999 unterschrieben, nachdem der Bundesrat am 5. Mai 1999 ihr zugestimmt hatte. Das Parlament hat das Übereinkommen von Montreal im Dezember 2004 genehmigt. Anfangs September 2005 wird das Montrealer Übereinkommen in der Schweiz in Kraft treten. Das Schweizer Recht wird anschliessend an das Übereinkommen angepasst. Gegenwärtig haben 54 Staaten das Übereinkommen unterschrieben, darunter auch die EU und die USA Bern, 22. Juni 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Anton Kohler, Informationsbeauftragter BAZL, 031 325 83 70