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Deutschland plant keine Verschärfung der Anflugregelung für Zürich

Medienmitteilung

Deutschland plant keine Verschärfung der Anflugregelung für Zürich

Deutschland plant keine Verschärfung der Anflugregelung für den Flughafen
Zürich. Dies hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe Bundesrat Moritz
Leuenberger am Freitag Morgen telefonisch versichert. Die Gespräche zwischen
der Schweiz und Deutschland über die Anflugverfahren auf den Flughafen
Zürich finden wie vereinbart statt. Der deutsche Bundestag hat gestern einen
aus dem Jahr 2003 stammenden Antrag gutgeheissen, der die Reduktion der
Anflüge über süddeutsches Gebiet verlangt. Diese Forderung hat Deutschland
in seiner einseitigen Verordnung zu einem erheblichen Teil umgesetzt.

Kernpunkte des vom Bundestag verabschiedeten Antrags sind eine Reduktion der
Anzahl Anflüge auf 80'000 pro Jahr, eine Nachtflugsperre von 21.00 bis 07.00
Uhr und eine Verlegung der Warteräume auf Schweizer Gebiet. Die Forderung,
die deutsche Flugsicherung solle von Skyguide die Flugsicherung über
Süddeutschland zurückzunehmen, wurde hingegen abgelehnt. Der Antrag war im
Bundestag 2003 nach der Ablehnung des Luftverkehrstaatsvertrags durch die
Eidg. Räte eingereicht worden und kam gestern gemeinsam mit einer Reihe
anderer Anträge zur globalen Behandlung. Die deutsche Regierung hat den
Inhalt des Antrags in der Zwischenzeit mit Verschärfungen der einseitigen
Verordnung teilweise umgesetzt. Eine weitere Verschärfung der Verordnung ist
nicht geplant, wie Bundesverkehrsminister Stolpe heute in einem
Telefongespräch Bundesrat Leuenberger versicherte.

Die zwischen den beiden Verkehrsministern im Frühjahr vereinbarten Gespräche
über die Anflüge auf den Flughafen Zürich sowie der Regelung der
Flugsicherung über deutschem Gebiet werden wie geplant stattfinden. Die
entsprechenden Vorbereitungsarbeiten laufen sowohl auf schweizerischer wie
auf deutscher Seite.

Bern, 17. Juni 2005

UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

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