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Pressemitteilung

Französische Erläuterungen des Bundesrats: vereinzelte unvollständige Exemplare

Aus dem Kanton Wallis ist der Bundeskanzlei am Freitag gemeldet worden, dass zwei unvollständige französische Exemplare der Abstimmungserläuterungen zu Schengen/Dublin und zum Partnerschaftsgesetz verteilt worden sind. Zwar enthalten diese Büchlein die eigentlichen Erläuterungen des Bundesrates und die Stellungnahmen der gegnerischen Komitees integral, doch wurden weiter hinten auf Grund eines technischen Fehlers die Seiten 9 bis 24 des Büchleins zu Lasten der übrigen Seiten wiederholt.

Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz ordnete unverzüglich eine Abklärung an. Die Bundeskanzlei kontaktierte unter anderen die Druckerei und die Staatskanzlei des Kantons Wallis. Die sofort eingeleiteten Abklärungen ergaben, dass eine der verschiedenen einbezogenen Buchbindereien wenige Exemplare der Erläuterungen falsch geheftet hat. Aufgrund der bisher erfolgten Recherchen wird angenommen, dass die Zahl der unvollständigen Büchlein sehr beschränkt ist. Höchstwahrscheinlich handelt es sich nur um wenige Dutzend Exemplare. Die Staatskanzleien der andern französischsprachigen Kantone haben der Bundeskanzlei keine Fehler gemeldet.

Wer ein unvollständiges Abstimmungsbüchlein erhalten hat, wird gebeten, wie folgt vorzugehen: Ist ein Internetanschluss vorhanden, finden sich die Texte unter der Adresse www.admin.ch ("Votation populaire du 5 juin 2005"). Betroffene können das Büchlein auch ihrer Gemeinde bringen oder schicken und werden den vollständigen Text umgehend erhalten.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Bern, 13. Mai 2005