Für eine zügige Einführung des Klimarappens

Medienmitteilung Für eine zügige Einführung des Klimarappens Der Bund und die Wirtschaft treiben die Erhebung des Klimarappens voran, damit er möglichst bald in Kraft treten kann. Wie und in welchem Zeitraum er die CO2-Ziele erreichen muss, ist Gegenstand von Verhandlungen, die heute (30. Mai 2005) von Bundesrat Moritz Leuenberger eröffnet wurden. Mit dem Klimarappen, der frühestens im kommenden Herbst eingeführt werden kann, sollen die CO2-Emissionen von 2008 bis 2012 um jährlich 1,8 Millionen Tonnen reduziert werden. Für die Umsetzung zuständig ist die "Stiftung Klimarappen". Der Bundesrat hatte im März beschlossen, dem Parlament eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen vorzulegen und dem Klimarappen eine Chance zu geben. Am Verhandlungstisch sitzen unter der Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger Vertreter des Bundesamts für Energie (BFE) und des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie der neu gebildeten Stiftung "Stiftung Klimarappen" (Erdöl-Vereinigung, Economiesuisse, TCS). Die "Stiftung Klimarappen" will die Vorgaben durch den Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten und durch inländische Massnahmen in den Bereichen «Mobilität» und «Brennstoffe» (u.a. Gebäude) erfüllen. Falls der Klimarappen nicht den erwünschten Effekt bringt, wird der Bundesrat auch auf Benzin eine CO2-Abgabe einführen. Der Klimarappen soll so schnell wie möglich erhoben werden. Der früheste Termin ist der 1. Oktober 2005. Der Abgabesatz liegt zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl. Ziel ist, dass die Stiftung "Klimarappen" jährlich rund 100 Millionen Franken zur Verfügung hat. Die Verhandlungspartner sind sich in wesentlichen Punkten einig geworden: · Der Klimarappen soll auf eine Dauer bis Ende 2012 ausgelegt werden und bis 2007 sein Wirksamkeit erweisen. · Das Reduktionsziel liegt bei 1,8 Millionen Tonnen CO2. Der Rest, also rund 1,1 Millionen Tonnen, soll durch die vom Bundesrat vorgesehene Lenkungsabgabe auf Brennstoffen sowie weitere Massnahmen (Revision Mineralölsteuer; Bonus-Malus, usw.) abgedeckt werden. · Die "Stiftung Klimarappen" ist frei in ihrer Entscheidung, wie sie ihre Mittel einsetzt. Die vom Klimarappen finanzierten Projekte werden im Rahmen eines Geschäftsplans mit dem Bundesamt für Energie und insbesondere mit dem Programm EnergieSchweiz abgesprochen und koordiniert. Sie sollen in der Laufzeit des Klimarappens eine grösstmögliche Wirkung entfalten und EnergieSchweiz optimal ergänzen. · Der grösste Teil der Einnahmen aus dem Klimarappen soll für Massnahmen im Inland eingesetzt werden. Damit sind Förderprogramme in den Bereichen «Mobilität» und «Gebäude/Brennstoffe» zu finanzieren und eine Reduktionsmenge von mindestens 200'000 Tonnen CO2 zu realisieren. · Einen Grossteil des vorgegebenen Zielbeitrags kann die Stfitung "Klimarappen" durch den Zukauf von Zertifikaten im Ausland erfüllen. Die Details einer Ende August 2005 zu unterzeichnenden Zielvereinbarung werden in den kommenden zwei Monaten zwischen den Verhandlungsparteien ausgearbeitet. Erhoben werden soll der Klimarappen möglichst bald, aber spätestens ab dem 1.1. 2006. UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Michael Kaufmann, Vizedirektor Bundesamt für Energie, 031 322 56 02 / 079 592 91 80 Erdöl-Vereinigung: Rolf Hartl, Geschäftsführer, 079 414 04 83