NFA-Ausführungsgesetzgebung: Botschaft nach den Sommerferien zu erwarten

MEDIENMITTEILUNG NFA-Ausführungsgesetzgebung: Botschaft nach den Sommerferien zu erwarten 25. Mai 2005 (EFD) Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nimmt konkrete Formen an: Noch bevor Volk und Stände der Verfassungsvorlage am 28. November 2004 mit einem Ja-Anteil von rund 64 Prozent zustimmten, war der dazugehörige Entwurf für eine Ausführungsgesetzgebung in die Vernehmlassung gegeben worden (24. September 2004). An seiner heutigen Sitzung hat nun der Bundesrat vom umfangreichen Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung Kenntnis genommen und diesen zur Veröffentlichung freigegeben. Die Botschaft an das Parlament will er bereits im Verlaufe des 3. Quartals verabschieden. Die Vernehmlassung zur NFA-Ausführungsgesetzgebung mit rund 137 Stellungnahmen und über 3'000 Bemerkungen zeigt, dass eine klare Mehrheit für die rasche und konsequente Umsetzung der Verfassungsänderung eintritt. Einzelne Bestimmungen sind jedoch auf grundsätzliche Kritik gestossen. Der Bundesrat ist aufgrund der eingegangenen Antworten bereit, in wenigen Punkten von den Lösungsvorschlägen gemäss Vernehmlassungsbericht grundsätzlich abzuweichen. Im übrigen hält er an seinen ursprünglichen Lösungsvorschlägen fest. Für die umstrittenen Punkte ergeben sich folgende neue Stossrichtungen: - Im vorgesehenen Rahmengesetz des Bundes über die Institutionen für die Eingliederung invalider Personen (ISEG) sollen neu auch die geschützten Werkstätten in die Mitfinanzierungspflicht des Wohnsitzkantons einbezogen werden. - Im Nationalstrassenbereich wird angesichts des massiven Widerstands das Projekt einer "Anstalt für Nationalstrassen SNS" nicht weiterverfolgt. Dafür soll das zuständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) alle der SNS zugedachten Aufgaben wahrnehmen. Für den Betrieb werden die geplanten 11 Gebietseinheiten beibehalten. Bei der Aufgabenerfüllung wird also mit anderen Worten an der konsequenten Lösung gemäss Vernehmlassungsbericht festgehalten. - Im Bereich Denkmalpflege wird auf die vorgesehene Teilentflechtung verzichtet. Das heisst, dass der Bund nebst Objekten von nationaler Bedeutung inskünftig auch weiterhin solche von lokaler oder regionaler Bedeutung unterstützen kann, allerdings auf der Grundlage von Programmvereinbarungen. - Nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und Nachteile soll dem Parlament beantragt werden, Ausbildungsbeihilfen als Stipendien oder als Studiendarlehen zu konzipieren. Damit wird die Wahl des Instruments (Stipendium oder Darlehen) bewusst offen gelassen, womit den Kantonen der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt wird. - Im Bereich der Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung sind im Hinblick auf die Botschaftserarbeitung noch offene Fragen bezüglich der konkreten Ausgestaltung des finanziellen Engagements des Bundes zu klären. Dotierung der Ausgleichsgefässe in einem weiteren Schritt (3. Botschaft) Nach der Verabschiedung der Ausführungsgesetzgebung steht die Ausarbeitung der 3. Botschaft über die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe (Ressourcen- und Lastenausgleich) sowie des Härteausgleichs an. Parallel dazu werden die Verordnungen zum Finanzausgleichsgesetz vorbereitet und den Eidg. Räten zur Konsultation unterbreitet. Diese Botschaft soll im Verlauf des Jahres 2007 verabschiedet werden. Massnahmen, die mit dem Stabilisierungsprogramm 98 (Runder Tisch) und mit den Entlastungsprogrammen 03 und 04 zu Gunsten des Bundeshaushaltes respektive zu Lasten der Kantone beschlossen worden sind, werden bei der Erarbeitung der 3. NFA-Botschaft nicht kompensiert. Dies hat der Bundesrat im Einvernehmen mit dem NFA-Steuerungsorgan und im Einklang mit den Ergebnissen der Vernehmlassung beschlossen. Weiteres Vorgehen im Überblick NFA-Steuerungsorgan Beratung des Botschaftsentwurfs und Verabschiedung zu Handen des Bundesrates bis zu den Sommerferien 2005 Bundesrat Beratung und Verabschiedung der Botschaft bis zum 3. Quartal 2005 Parlament Beginn der Beratungen in der Kommission des Erstrates ca. Oktober 2005 Verabschiedung der NFA-Ausführungsgesetzgebung bis Herbst 2006 Bundesrat, Parlament Ausarbeitung bzw. Beratung und Verabschiedung der 3. Botschaft im Verlaufe von 2007 Einführung NFA Aus heutiger Sicht: 1.1.2008 Auskunft für Medienschaffende: - Bund: Gérard Wettstein, EFV, Tel. 031.322.97.61 - Kantonsvertreter: Walter Moser, EFV, Tel. 031.322.38.24 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch