Die Schweiz sieht verstärkte Rolle der EBRD in den ärmsten
Die Schweiz sieht verstärkte Rolle der EBRD in den ärmsten
Transitionsländern
Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), nimmt vom 22.-23. Mai 2005 an
der 14. Jahrestagung der EBRD in Belgrad, Serbien und Montenegro teil.
Die Minister diskutieren über die strategische Neuausrichtung der Bank
nach dem EU Beitritt von acht ihrer Einsatzländer. Ebenfalls wird
Bilanz gezogen über die letztes Jahr lancierte Initiative zugunsten der
ärmsten Transitionsländer. Bundesrat Deiss führt bilaterale Gespräche
mit Regierungsvertretern von Serbien und Montenegro und besucht zwei
Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.
Die Jahresversammlung der EBRD steht dieses Jahr ganz im Zeichen der
strategischen Neuausrichtung der Bank. Nach dem Beitritt von acht
EBRD-Einsatzländern zur Europäischen Union und in Anbetracht dessen,
dass sich drei weitere Länder auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereiten,
ist die EBRD gefordert, ihre zukünftige Rolle zu überdenken. Dieser
Schritt bestätigt, dass die Unterstützung der Bank in diesen Ländern
nur noch in spezifischen Sektoren und Regionen benötigt wird.
Gleichzeitig will die EBRD ihr verstärktes Engagement in den ärmsten
Ländern der GUS-Staaten verstärken. Dazu will sie mit Geberländern wie
der Schweiz intensiver zusammenarbeiten.
Bundesrat Deiss begrüsst die Erfolge der Bank und die Tatsache, dass
sie ihr Mandat in den fortgeschrittenen Ländern weitgehend erfüllt hat.
Er fordert die Bank auf, die weniger fortgeschrittenen und ärmeren
Länder umso aktiver bei ihren politischen und wirtschaftlichen Reformen
zu unterstützen. Die Ereignisse in Georgien, der Ukraine, der
kirgisischen Republik sowie kürzlich in Usbekistan zeigen, dass die
Bank in diesen Ländern weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss, um
den Transitionsprozess voranzutreiben und der Bevölkerung zu mehr
Wohlstand zu verhelfen.
Für die Schweiz hat der Austragungsort eine besondere Bedeutung,
vertritt sie doch in ihrer Stimmrechtsgruppe bei der EBRD und den
Bretton Woods Institutionen Serbien und Montenegro. Seit 1991 unterhält
die Schweiz ein breit abgestütztes Kooperationsprogramm in den
Bereichen Privatsektorförderung, Infrastruktur, institutionelle
Reformen und Ausbildung. Die Schweiz arbeitet unter anderem auch mit
der EBRD zusammen, welche die grösste Investorin im Land ist.
Bundesrat Deiss trifft sich in Belgrad mit dem serbischen
Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und dem Vize-Premierminister
Miroljub Labus, um die Notwendigkeit wirtschaftlicher und rechtlicher
Reformen als Voraussetzung für ein günstiges Investitionsklima und für
den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz zu
erörtern. Im weiteren wird Bundesrat Deiss zwei Kooperationsprojekte
der Schweiz im Elektrizitätssektor sowie in der Weiterbildung besuchen.
Christophe Hans, Pressesprecher EVD, Tel. 079 705 14 57 Antonia
Schaeli, Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, seco, Tel. 031 323
06 83
