Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamts für Bauten und Logistik unbegründet und ungerechtfertigt

MEDIENMITTEILUNG Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamts für Bauten und Logistik unbegründet und ungerechtfertigt 18. Mai 2005 (EFD) Die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bestätigt, dass gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, Dr. Gustave E. Marchand sowie zwei seiner Mitarbeitenden keine Straftatbestände vorliegen und dass das EJPD die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch zu Recht verweigert hat. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) hatte im September 2003 dem Direktor des BBL und zwei seiner Mitarbeitenden in zwei Strafanzeigen Nötigung, Amtsmissbrauch und ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen. Gestützt darauf führte die Bundesanwaltschaft ein umfangreiches gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren durch. Nach eingehender Prüfung der aus diesem Ermittlungsverfahren ergangenen Beweismittel kam das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD im November 2004 zum Schluss, dass die erhobenen Vorwürfe in keiner Weise erhärtet werden konnten und verweigerte deshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Gegen diesen Entscheid des EJPD reichte der Mitarbeiter des BBL im Dezember 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 6. April 2005 wies die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Bundesgericht hält in seiner Begründung fest, dass die zuständigen Verwaltungsstellen den Sachverhalt richtig festgestellt haben und sich der Verdacht der Nötigung, des Amtsmissbrauchs sowie der ungetreuen Amtsführung als offensichtlich unbegründet erwiesen hat. Die erhobenen Vorwürfe sind damit ungerechtfertigt - weder der Direktor BBL noch seine beiden Mitarbeitenden haben Straftaten begangen. Das vollständige Urteil ist unter der Nummer 2a. 741/2004 auf der Website des Bundesgerichts abrufbar: http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm Auskunft für Medienschaffende: Jules Busslinger, stellvertretender Generalsekretär EFD, Telefon 031 324 00 38 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch