Optimierung der Armee: Bundesrat setzt neue Prioritäten

Optimierung der Armee: Bundesrat setzt neue Prioritäten - Milizsystem nicht tangiert

3003 Bern, 12. Mai 2005 Medieninformation Optimierung der Armee: Bundesrat setzt neue Prioritäten - Milizsystem nicht tangiert Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 11. Mai 2005, neue Prioritäten für den Einsatz der Armee beschlossen. Die Sicherungseinsätze sollen verstärkt und die Mittel für die Verteidigung im engeren, "klassischen" Sinn verringert werden. Notwendig wurden die Massnahmen mit Blick auf die Bedrohungslage und den engen Finanzrahmen. Die Massnahmen sollen zwischen 2008 und 2011 umgesetzt werden. Sie verlangen keine Änderung des Militärgesetzes und stehen im Einklang mit dem Sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeeleitbild. Das Milizsystem wird nicht berührt, ebenso wenig der Armeebestand und die Armeeaufträge. Der Bundesrat hatte das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im letzten September beauftragt, verschiedene Massnahmen zu prüfen. Ziel war eine Optimierung der Armee, nachdem sich die Bedrohungslage (z.B. Terroranschläge von New York und Madrid) verändert hat und die subsidiären Einsätze zu Gunsten der zivilen Behörden an Bedeutung gewonnen haben. Diese Einsätze sind auf Langfristigkeit und einen möglichst hohen Sicherheitsstandard angelegt. Sicherungs- und Verteidigungskräfte Die neuen Prioritäten sehen vor, dass die Sicherungseinsätze verstärkt und die Mittel für die Verteidigung im engeren, "klassischen" Sinn verringert werden. Mit dieser Schwergewichtsverlagerung soll das Gros der Infanterieformationen in Zukunft in Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz auf Raumsicherung ausgerichtet werden. Darunter fallen insbesondere der Schutz von wichtigen Transitachsen oder die Überwachung von Grenzabschnitten mit grösseren Truppenteilen. Dies ermöglicht aber auch, angemessen ausgebildete und ausgerüstete Sicherungskräfte für die Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der bekannten Assistenzdiensteinsätze (z.B. Bewachungsaufgaben, Konferenzschutz) bereitzuhalten und einzusetzen. Um die benötigte Anzahl solcher Sicherungskräfte zu erhalten, müssen aus einem Teil der derzeit bestehenden Panzer-, Panzergrenadier- und Panzersappeurbataillone sowie einem Teil der Artillerieabteilungen Infanteriebataillone gebildet werden. Die Verteidigungskräfte sollen eine gegenüber heute verringerte Anzahl von Panzer-, Panzergrenadier- und Panzersappeurbataillonen sowie Artillerieabteilungen umfassen, dazu auch Festungspionier und weitere Unterstützungsformationen, Verbände der Luftwaffe sowie die entsprechenden Führungsunterstützungs- und Aufklärungsformationen. Diese bilden den sogenannten Aufwuchskern Verteidigung, der sich ausschliesslich der Schulung des Gefechts der verbundenen Waffen, also der klassischen militärischen Verteidigung, widmen soll. Friedensförderung: Kapazität erhöhen Die Kapazitäten für die Friedensförderung sollen in den nächsten Jahren auf die Grössenordnung von 500 Armeeangehörigen ausgebaut werden. Deren Einsätze sollen für die Miliz weiterhin auf Freiwilligkeit basieren. Das Berufspersonal soll zu solchen Einsätzen je nach Bedarf verpflichtet werden können. Reserve wird beibehalten Die Zahl der Durchdiener - maximal 15 Prozent pro Rekrutenjahrgang - kann offensichtlich ohne Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung erreicht werden. Bei einer nächsten Militärgesetzrevision könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob der Anteil der Durchdiener erhöht werden solle. Geprüft wird eine Reduktion der Rekrutierungszentren in der Deutschschweiz. Am Standortmodell vom Dezember 2004 soll vorerst festgehalten werden. Das heisst, dass auf die geplanten Zentren Losone und Steinen verzichtet und Nottwil auf den 1. Januar 2008 aufgegeben wird. Das Rekrutierungszentrum Monte Ceneri wird definitiv ausgebaut. Eine Aufhebung der Reserve hat der Bundesrat verworfen, da dies dem Aufwuchsgedanken und damit dem System der abgestuften Bereitschaft als integralem Bestandteil der Armee widerspricht. Die Reserveverbände sind ein wesentliches Element zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit bei Raumsicherungs- und Verteidigungsoperationen. Einsparungen können mit dem Verzicht auf die Ausrüstung der Reserve erzielt werden. Die Reserveverbände sollen deshalb künftig nur noch über die persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Reserve verfügen. Die Aufhebung der Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe wird später geprüft. Eine Zusammenlegung der Kopfstrukturen der beiden Teilstreitkräfte würde zu Einsparungen führen, ist hingegen während der laufenden Konsolidierung der Armee nicht machbar. Anträge sind im Verlauf des Jahres 2006 zu erwarten. Das Sparpotential Die Rollenspezialisierung und die Reduktion der Verteidigungskapazitäten bewirken direkte Einsparungen im Bereich der Ausbildungs- und Ausrüstungskosten von jährlich rund 39 Mio. Franken. Mit dem Verzicht auf die Verteidigungsbevorratung sowie mit der Konzentration der Logistikinfrastruktur werden jährlich 130 Mio. Franken eingespart. Der Ausbau der Friedensförderung hat, sofern Einsätze im angestrebten Umfang geleistet werden, Mehraufwendungen von jährlich rund 35 bis 45 Mio. Franken zur Folge, die im ordentlichen jährlichen Budget aufgefangen werden. Weitere flankierende Massnahmen sollen Einsparungen von 24 Mio. Franken pro Jahr bringen. Trotz all dieser Massnahmen können die Sparvorgaben des EP 04 nicht erreicht werden. Das Optimierungspotenzial zur Senkung der Betriebsausgaben ist aber unter den geltenden Rahmenbedingungen der Armee vollständig ausgeschöpft. Deshalb müssen rund 145 Millionen Franken zulasten von Investitionen (Rüstungsbeschaffungen) eingespart werden. Sollte das Ausgabendach für den Verteidigungsbereich dauerhaft auf den Wert gemäss EP 04 gesenkt werden, wäre eine Anpassung der Grundparameter der heutigen Armee - das heisst der Armeeaufträge, des Wehrpflichtmodells, des Armeebestandes und des Technologieniveaus - unausweichlich. EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information